European Commission Representation in Germany : 27.01.2016EU-Kommission billigt Garantieregelung für italienische Banken

Präsident Jean-Claude Juncker war ebenfalls involviert. 'Die Garantien werden zu Marktbedingungen bepreist und stellen somit keine Staatshilfe dar', sagte Vestager. Zusammen mit anderen Reformen in Italien solle die Garantieregelung die Kreditvergabe der Banken und damit das Wachstum stärken. Unterdessen veröffentlichte das EU-Statistikamt Eurostat heute (Mittwoch) Informationen zu Eventualverbindlichkeiten und notleidenden Krediten des Staatssektors in allen EU-Mitgliedstaaten. Diese Daten wurden von den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung ('Six-Pack') übermittelt.
Die von Eurostat veröffentlichten Eventualverbindlichkeiten umfassen Garantien des Staatssektors, Verbindlichkeiten in Bezug auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), die nicht in der Bilanz des Staatssektors enthalten sind, sowie Verbindlichkeiten von Einheiten, die nicht im Sektor Staat klassifiziert sind, aber vom Staatssektor kontrolliert werden (öffentliche Kapitalgesellschaften).

Verbindlichkeiten werden als 'Eventualverbindlichkeiten' bezeichnet in dem Sinne, dass sie nur potenziell sind und zu Verbindlichkeiten des Staatssektors nur dann werden, wenn bestimmte Bedingungen eintreten. Notleidende Kredite (staatliche Vermögenswerte) könnten potenziell zu einem Verlust für den Staat führen, wenn diese Kredite nicht zurückgezahlt würden. In dieser Hinsicht liefert die Datenerhebung ein noch umfassenderes Bild der finanziellen Lage der EU-Mitgliedstaaten und sorgt für bessere Transparenz im Hinblick auf die potenziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.

Die Daten sind länderspezifisch und somit eng mit den Besonderheiten der wirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Struktur des jeweiligen Landes verbunden. Seit der Veröffentlichung vom letzten Jahr wurden erhebliche Fortschritte erzielt, die Datenerhebung für einige Mitgliedstaaten ist jedoch noch nicht vollständig, wie in den länderspezifischen Fußnoten ausgeführt ist. Aus diesen Gründen sind die in dieser Pressemitteilung veröffentlichten Daten mit Vorsicht zu interpretieren. Insbesondere ist die Vergleichbarkeit der Daten zu den Verbindlichkeiten öffentlicher Kapitalgesellschaften begrenzt, weil die gemeldeten Daten für einige Mitgliedstaaten die Verbindlichkeiten von Kapitalgesellschaften bzw. Einheiten, die vom Teilsektor Gemeinden kontrolliert sind, nicht umfassen.

Pressekontakt zur Garantieregelung für italienische Banken: Reinhard Hönighaus, Tel.: [phone]

Weitere Informationen zur Eurostat-Statistik.

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