Europäisches Parlament : Live-Stream: EU-Abgeordnete debattieren über Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die EU-Abgeordneten debattieren am Dienstagnachmittag (19.1.) mit Ministerpräsidentin Beata Szydło über den 'Stand der Rechtsstaatlichkeit sowie Einschränkungen der Pressefreiheit' in Polen. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und der niederländische Außenminister Bert Koenders als Vertreter der Ratspräsidentschaft nehmen an der Debatte teil. Die EU-Kommission hat eine Untersuchung der Reformen des polnischen Verfassungsgerichts und der öffentlich-rechtlichen Medien eingeleitet.

Die neue polnische Regierung der Partei 'Recht und Gerechtigkeit' (PiS) hat eine Reihe von Reformen beschlossen, die als demokratiefeindlich kritisiert werden. Dazu zählen neue Regeln für das Verfassungsgericht sowie die öffentlich-rechtlichen Medien.

Die Reformen führten zu zahlreichen Protesten in Polen sowie einem großen Medieninteresse im Ausland. Am 13. Januar hat die EU-Kommission die erste Stufe der 'Rahmenvorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit' in Polen eingeleitet. Es ist das erste Mal, dass dieser Rechtsstaatsmechanismus angewendet wird.

Das von den EU-Bürgern direkt gewählte EU-Parlament, die von den Regierungen mit der Überwachung der Anwendung des Unionsrechts betraute EU-Kommission und der Ministerrat, der sich aus Vertretern jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene zusammensetzt, sind dafür zuständig, sicherzustellen, dass die gemeinsamen Regeln und Werte der Europäischen Union eingehalten werden.

Rolle des EU-Parlaments

Das EU-Parlament hat das Recht, über aktuelle Themen und Angelegenheiten von besonderer Bedeutung zu debattieren. Im Dezember 2015 wurde entschieden, die Lage in Polen während der Plenarsitzung im Januar zu erörtern.

Weitere Schritte

Die Abstimmung über eine Entschließung ist für die Plenartagung im Februar (1.2. bis 4.2.) angesetzt.

Live-Stream der Debatte

Der Beginn der Plenardebatte über die Lage in Polen ist um circa 16.30 Uhr vorgesehen. Die Eröffnung der Debatte könnte durch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erfolgen. Erwartungsgemäß erfolgen Stellungnahmen der EU-Kommission, des Ministerrats und der polnischen Ministerpräsidentin Szydło. Im Anschluss kommen die EU-Abgeordneten, darunter die Fraktionsvorsitzenden, zu Wort sowie die Ministerpräsidentin. Nach weiteren Wortmeldungen der Fraktionsvorsitzenden wird die Debatte von Minister Koenders und Kommissionsvizepräsident Timmermans geschlossen.

Sie können die Debatte am 19. Januar live auf unserer Website oder auf Twitter verfolgen. Diskutieren Sie mit über die Hashtags #Polen und #Rechtsstaatlichkeit