Von Kim Mackrael
BRÜSSEL (Dow Jones)--Die EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, hat sich dafür ausgesprochen, dass die Reaktion der EU auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA entschlossen, aber angemessen sein sollte, ohne dabei die Beschaffungspolitik zur Bevorzugung europäischer Unternehmen zu nutzen.
Vestager sagte in einer Rede auf einer Konferenz über saubere Technologien in Brüssel, dass die EU Gegenmaßnahmen gegen die US-Gesetzgebung vorbereite, darunter eine vorübergehende Lockerung der Regeln für staatliche Subventionen und die Schaffung eines neuen Geldtopfes zur Finanzierung grüner Anreize in weniger wohlhabenden Ländern.
Manager haben davor gewarnt, dass die 369 Milliarden Dollar an Anreizen und Finanzmitteln des IRA für saubere Energie sie dazu bringen könnten, mehr in den USA zu investieren, möglicherweise auf Kosten Europas. Der US-Plan verschärft den globalen Wettbewerb um Investitionen in saubere Technologien und veranlasst die EU und andere Regierungen, ihren Ansatz bei Subventionen zu überdenken.
Vestager sagte, mehr klimabezogene Ausgaben seien gut für die Umwelt und die EU-Unternehmen. Der IRA enthalte jedoch fragwürdige Bestimmungen, die das Risiko mit sich brächten, das gemeinsame Ziel, den Klimawandel zu bekämpfen, zu verwässern. Die Antwort der EU auf den IRA werde "entschlossen sein, aber natürlich verhältnismäßig bleiben", sagte Vestager.
Sie sagte auch, die EU werde nicht auf die schiefe Bahn geraten, indem sie das Beschaffungswesen dazu nutze, europäische Unternehmen zu begünstigen. "Um saubere Technologien und Klimaneutralität voranzutreiben, sollten die EU und die USA weiterhin zusammenarbeiten", sagte sie.
Die EU-Vorschriften für staatliche Subventionen sollen die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt zwischen reichen Ländern, die viel Geld ausgeben können, und Ländern mit geringerer finanzieller Leistungsfähigkeit angleichen. Die Regeln wurden während der Covid-19-Pandemie und als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine gelockert.
Die EU-Kommission muss nun mehr tun, um die Möglichkeiten der Regierungen zur Bereitstellung von Subventionen als Reaktion auf den IRA vorübergehend zu beschleunigen und zu vereinfachen. Die Kommission möchte außerdem einen sogenannten Souveränitätsfonds einrichten, der gemeinsame Gelder beiseite legen würde, um sicherzustellen, dass alle EU-Mitgliedstaaten über die Mittel verfügen, um Subventionen für saubere Technologien bereitzustellen.
Vestager hatte Anfang des Monats ein Schreiben an die EU-Finanzminister gesandt, in dem sie diese um ihre Meinung zu den Plänen der Kommission bittet, und das Thema soll auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im nächsten Monat eine zentrale Rolle spielen.
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January 25, 2023 05:08 ET (10:08 GMT)
