Von Kim Mackrael und Laurence Norman
BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Union plant, Zölle auf russisches Getreide zu erheben, um die Exporteinnahmen Moskaus einzudämmen und die europäischen Landwirte zu besänftigen, die sich über die Einfuhr billigerer Agrarprodukte ärgern.
Der Plan - der erste Vorstoß der EU zur Beschränkung von Lebensmitteln aus Russland während des Angriffskriegs auf die Ukraine - kommt inmitten von Protesten von Landwirten gegen ukrainische Agrarimporte, die zeitweise Blockaden an Grenzübergängen errichtet haben. Die Zölle sollen gelten für EU-Einfuhren von Getreide, Ölsaaten und Folgeprodukten aus Russland und seinem Verbündeten Belarus.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, der Schritt werde dazu beitragen, die europäischen Märkte und Landwirte vor dem zu schützen, was sie als wachsendes Risiko bezeichnete, und "Russlands Fähigkeit, die EU zugunsten seiner Kriegsmaschinerie auszunutzen, zu verringern".
Die EU importiert keine großen Mengen an Getreide aus Russland, aber die Verantwortlichen sind besorgt, dass die Menge steigen könnte. Nach Angaben von EU-Vertretern sind Russlands Getreideexporte weltweit seit dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 sprunghaft angestiegen.
Einem EU-Vertreter zufolge wird erwartet, dass die EU-Zölle für die meisten Getreideprodukte auf etwa 95 Euro pro Tonne festgesetzt werden und auf 50 Prozent davon für Ölsaaten und daraus hergestellte Produkte. Die Zölle sollen so hoch sein, dass die Einfuhr dieser Produkte in die EU nicht mehr rentabel ist.
Auf die meisten dieser Erzeugnisse werden derzeit keine Zölle erhoben, wenn sie auf den EU-Markt gelangen.
Der Importzollvorschlag wurde am Freitag von der Europäischen Kommission, dem Exekutivorgan der EU, veröffentlicht und muss von den EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden, bevor er in Kraft treten kann.
Die EU hatte bisher Handelsmaßnahmen gegen Lebensmittel aus Russland vermieden, weil sie befürchtete, dass diese den weltweiten Zugang zu Nahrungsmitteln, insbesondere in Ländern mit niedrigem Einkommen, beeinträchtigen könnten. EU-Behördenvertreter sagten am Freitag, sie rechneten nicht damit, dass die neuen Zölle die weltweite Lebensmittelsicherheit beeinträchtigen würden, da keine neuen Beschränkungen für Produkte eingeführt würden, die nur durch die EU transportiert werden.
Indem die Zölle die Einfuhr russischer Agrarprodukte in die EU erschweren, dürften sie für Moskau einen Anreiz schaffen, seine Exporte in Märkte außerhalb der EU zu steigern, so die EU.
Europäische Landwirte haben in den vergangenen Wochen gegen die ihrer Meinung nach überbordenden Billigimporte von Agrarerzeugnissen, unter anderem aus der Ukraine, protestiert und damit die Besorgnis der politischen Entscheidungsträger geweckt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum hat kritisiert, dass Russland ohne größere Einschränkungen in den EU-Markt exportieren konnte.
Der Vorstoß für Importzölle auf russisches Getreide erfolgt, nachdem die EU-Vertreter sich separat auf eine Verlängerung der Zollbefreiung für Agrarimporte aus der Ukraine geeinigt hatten. Gleichzeitig wurde eine so genannte Notbremse eingeführt, die bei einem Anstieg der Einfuhrmengen die Zölle auf bestimmte Produkte wieder einführen würde.
Die Einigung zielt darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen dem Aufrechterhalten einer kriegswichtigen Einkommensquelle für die Ukraine und der Besorgnis über protestierende Landwirte in Polen und Frankreich herzustellen, die argumentieren, dass die Zollbefreiungen für die Ukraine ihren Lebensunterhalt gefährden. Er muss noch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament formell genehmigt werden.
Frankreich möchte, dass die EU der Ukraine weiterhin Marktzugang gewährt und gleichzeitig auf die jüngsten Produktionssteigerungen bei bestimmten Waren reagiert, so der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag. "Wir müssen ein Gleichgewicht finden", sagte er.
In einem weiteren Schritt gegen Russland unterstützten die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel am Donnerstag Pläne, die Windfall-Gewinne aus den eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben für die Ukraine zu verwenden - und möglicherweise für den Kauf von Waffen für Kiew. Laut EU werden die eingefrorenen Vermögenswerte in diesem Jahr bis zu 4,3 Milliarden Dollar einbringen, die für die Ukraine verwendet werden sollen.
Von der Leyen zufolge würden die meisten Staats- und Regierungschefs die Verwendung des Geldes für Waffenlieferungen an Kiew "nachdrücklich unterstützen". Eine erste Tranche von mehr als 1 Milliarde Dollar könnte bis 1. Juli überwiesen werden, wenn die EU schnell handele.
Die EU hält den größten Teil der rund 300 Milliarden Dollar an russischen Zentralbankguthaben im Westen. Wenige Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine wurden diese eingefroren wurden. Die USA und Großbritannien haben gefordert, die zugrunde liegenden Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um der Ukraine zu helfen, aber die europäischen Länder haben sich dem bisher verweigert.
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March 24, 2024 12:08 ET (16:08 GMT)
