Brüssel (Reuters) - Nach monatelangen Bauernprotesten in europäischen Ländern plant die EU eine Wiedereinführung von Zöllen auf einige ukrainische Agrarprodukte ab bestimmten Mengen.

Bleiben die Importe unter bestimmten Obergrenzen, dürfen sie bis Juni 2025 weiterhin zollfrei in die Europäische Union geliefert werden. Werden die Kontingente jedoch überschritten, so wird eine Art "Notbremse" gezogen - und Zölle fallen an. Darauf einigten sich am Mittwoch Unterhändler des EU-Parlaments und der belgischen Ratspräsidentschaft. Betroffen von der Regelung sind Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grütze und Honig. Auf Weizen sollen zunächst weiter keine Zölle erhoben werden. Allerdings soll die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen können, wenn es durch die Importe zu Störungen auf den EU-Märkten kommt. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen der vorläufigen Einigung zustimmen.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal begrüßte die Einigung. Ukrainische Produzenten würden dadurch unterstützt und das Land könne sein Exportniveau aufrecht halten, sagte er während eines Besuchs bei der EU in Brüssel.

Als Referenz für die Kontingent-Obergrenzen sollen die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 2022 und 2023 herangezogen werden. Einige EU-Abgeordnete hatten darauf gedrungen, 2021 als Ausgangsbasis anzusetzen - also das Jahr vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Damals wurden insbesondere in die EU-Nachbarstaaten der Ukraine, also Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei, deutlich weniger ukrainische Agrarprodukte geliefert. Nach Kriegsausbruch konnte die Ukraine jedoch nicht mehr in gewohntem Ausmaß die Schifffahrtsrouten über das Schwarze Meer zum Export ihrer Erzeugnisse nutzen und musste auf den Landweg ausweichen.

Die EU entschied sich zu Zollerleichterungen, um die vom Krieg gebeutelte ukrainische Landwirtschaft, die ein zentraler Wirtschaftszweig des Landes ist, zu unterstützen. Das jedoch führte zu Protesten von Landwirten in der EU. Sie klagen über Billigimporte, den Verlust von Marktanteilen, geringere Einnahmen und unfairen Wettbewerb, weil sie etwa strengere Umweltauflagen erfüllen müssten.

(Bericht von Philip Blenkinsop, Chandni Shah, Nilutpal Timsina, Anastasiia Malenko, geschrieben von Christian Rüttger, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)