BRÜSSEL (dpa-AFX) - Auch nach dem Brexit-Urteil des obersten britischen Gerichts hält sich die EU-Kommission extrem zurück. Es sei an der britischen Regierung, die Konsequenzen zu ziehen, sagte Sprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Interne Rechtsfragen von Mitgliedsstaaten kommentiere man nicht. "Wir warten auf die Benachrichtigung." Vorher werde man nicht verhandeln und nicht spekulieren.
Auf dieser Position beharrt die EU-Kommission bereits seit dem Brexit-Referendum vom Juni. Will ein EU-Land austreten, ist in Artikel 50 der EU-Verträge eine formelle Benachrichtigung vorgesehen. Die britische Regierung hat diese bis Ende März angekündigt. Sie will den Zeitplan einhalten, obwohl nach dem Supreme-Court-Urteil das britische Parlament über die Benachrichtigung mitentscheiden darf.
Schinas bekräftigte die Auffassung der Kommission, dass während der Brexit-Verhandlungen zuerst die Trennung des Königreichs von der EU geklärt werden müsse und erst in einem zweiten Schritt die künftige Beziehung.
"Für die Europäische Kommission ist klar, dass man zunächst eine geordnete Trennung vereinbaren muss, wenn man eine Scheidung will, aber auf Grundlage einer neuen Beziehung Freunde bleiben will", sagte Schinas. "Eine geordnete Trennung, bei der beide Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen, ist Voraussetzung für eine künftige gute Partnerschaft."/vsr/DP/tos
