Der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union forderte am Mittwoch einen stärkeren Schutz der Privatsphäre in den EU-Gesetzesentwürfen, die den digitalen Euro unterstützen sollen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird in Kürze erklären, dass sie die Vorbereitungen für einen digitalen Euro weiter vorantreiben wird. Sie ist eine von vielen Zentralbanken weltweit, die versuchen, dem technologischen Fortschritt im Zahlungsverkehr voraus zu sein.

Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgeschlagen, der den digitalen Euro rechtlich untermauern soll. Die Verbraucher befürchten jedoch, dass er das Bargeld verdrängen und es den Behörden ermöglichen wird, Ausgaben zu verfolgen.

Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs wurde verlangsamt, um mehr Zeit zu haben, die Bedenken auszuräumen, dass der digitale Euro bei Transaktionen mit geringem Wert nicht die Anonymität des Bargelds bieten wird.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) sagte am Mittwoch, dass er "dringend empfehle", dem Gesetzentwurf eine Datenschutzschwelle für Online-Transaktionen mit dem digitalen Euro hinzuzufügen, "unter der weder offline noch online Transaktionen von geringem Wert für Zwecke der Geldwäschebekämpfung und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zurückverfolgt werden".

Der Gesetzesentwurf sollte auch die Datenschutzverantwortlichkeiten der EZB und der Zahlungsdienstleister (PSP) "weiter klären".

"Dazu gehören die Rechtsgrundlagen, auf die sich die EZB und die Zahlungsdienstleister stützen sollten, sowie die Arten von personenbezogenen Daten, die sie für die Ausgabe, den Vertrieb und die Verwendung des digitalen Euro verarbeiten sollten", so der EDPB.

Der Ausschuss begrüßte nachdrücklich, dass die Nutzer des digitalen Euro immer die Wahl haben werden, ob sie mit digitalen Euros oder mit Bargeld bezahlen wollen.

Ein hoher Standard beim Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes ist entscheidend für das Vertrauen der Bürger in diese neue digitale Währung", sagte Irene Loizidou Nicolaidou, die stellvertretende Vorsitzende des EDPB.