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ENERGIE-BLOG/Wirtschaftsverbände fordern wegen hoher Energiepreise Entlastungen

19.08.2022 | 12:39

Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zur Energieversorgung und -sicherheit in Deutschland:

Wirtschaftsverbände fordern wegen hoher Energiepreise Entlastungen 

Angesichts der steigenden Energiepreise warnen Wirtschaftsvertreter vor dramatischen Folgen für Unternehmen und fordern gezielte Entlastungen. "Nach der Ankündigung der Mehrwertsteuersenkung auf Gas für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss es jetzt auch tatsächlich wirksame Unterstützungsprogramme für die mittelständische Industrie in Deutschland geben", erklärte am Freitag etwa der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie. "Die steigenden Energiekosten werden für die Industrie und den Mittelstand zu einer kaum tragbaren Belastung", mahnte auch der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft. Für viele seien die aktuellen Gaspreise "existenzbedrohend". "Ohne Entlastungen für die besonders getroffenen Branchen wird der Wirtschaftsstandort Deutschland großen Schaden nehmen."

Grünes Licht für Anschlussleitung zu LNG-Terminal Wilhelmshaven 

Die niedersächsischen Behörden haben im Eilverfahren grünes Licht für den Bau und Betrieb einer Anschlussleitung für das geplante Terminal für Flüssiggas (LNG) in Wilhelmshaven gegeben. "Ich freue mich, dass wir dieses Verfahren in weniger als vier Monaten schnell und effektiv abschließen konnten", erklärte der Präsident des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover, Carsten Mühlenmeier. "Das Verfahren kann als Maßstab für einen zügigen Umbau der deutschen Energie-Infrastruktur dienen."

Kubicki stößt mit Forderung nach Nordstream-2-Öffnung auf Kritik 

Der Vorstoß von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, gemäß russischen Forderungen die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen, ist parteiübergreifend auf Kritik gestoßen. "So ein Vorschlag stärkt falsche Narrative", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni am Freitag dem Portal t-online.de mit Blick auf die Politik Russlands. Auch Politikerinnen und Politiker der FDP gingen auf Distanz zu Kubicki.

Wirtschaftsforscher: MwSt-Senkung auf Gas reduziert Inflation spürbar 

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas dürfte nach Ansicht von Wirtschaftsforscher Sebastian Dullien die Inflation über den Winter "spürbar" senken. "Wenn diese Senkung zum 1. Oktober in Kraft treten würde, rechnen wir damit, dass dadurch die Verbraucherpreisinflation in den letzten drei Monaten dieses Jahres etwa 0,7 Prozentpunkte niedriger ausfällt", erklärte am Donnerstag der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Für das Jahr 2023 dürfte die Mehrwertsteuersenkung die Inflation demnach etwa um 0,8 Prozentpunkte dämpfen.

RWI-Energieexperte: Ökologische Lenkungswirkung beachten 

Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, sieht die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas kritisch: "Die Mehrwertsteuer sollte in voller Höher erhoben werden, um die ökologische Lenkungswirkung der Gasumlage zu maximieren und uns unabhängiger von russischem Gas zu machen", sagte er der Rheinischen Post. Soziale Härten sollten durch die Steuermehreinnahmen abgefedert werden. Damit sollten einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent käme hingegen allen Verbrauchern, auch den einkommensstarken, zugute.

DZ Bank: Mehrwertsteuersenkung auf Gas zweischneidiges Schwert 

Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas ist ein zweischneidiges Schwert, wie Michael Holstein, Chefvolkswirt der DZ Bank, meint. Eine finanzielle Entlastung der Bürger sei zwar gut für das Portemonnaie und damit positiv für die Konjunktur. Andererseits sollten teure Energiekosten zum Sparen anregen und nicht durch den Staat gesenkt oder gedeckelt werden. Diese Vorgehensweise erinnere an den teuren Tankrabatt, der am Ende nicht für genug Entlastung gesorgt habe. Besser wäre es, Haushalte mit geringerem Einkommen gezielt und direkt zu helfen. Dafür sei die soziale Marktwirtschaft insbesondere in Krisenzeiten da.

BDEW: Mehrwertsteuer-Senkung auf Strom sollte folgen 

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Gas zeitlich befristet von 19 auf 7 Prozent zu senken, fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) einen solchen Schritt auch für Strom. "Wir benötigen auch beim Strom eine deutliche Entlastung, sagte BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff. Die Maßnahme bei Gas ist aus ihrer Sicht "eine wichtige Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher".

Netzagentur-Chef Müller zeigt sich skeptisch über Gasspeicher-Ziele 

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält die vom Bund verordneten Ziele zur Füllung der Gasspeicher für kaum zu erreichen. "Ich rechne nicht damit, dass wir die nächsten Speicherziele ähnlich schnell schaffen werden wie das erste", sagte Müller dem Onlineportal t-online. Das Erreichen des 85-Prozent-Ziels sei zwar "nicht unmöglich, aber schon sehr ambitioniert", vor allem bis zum 1. Oktober, wenn vorher schon geheizt werde. "Einen durchschnittlichen Füllstand von 95 Prozent zum 1. November verfehlen wir in all unseren Szenarien", sagte Müller weiter. "Das werden wir kaum hinkriegen, weil einzelne Speicher von einem sehr niedrigen Füllstand gestartet sind."


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/hab

(END) Dow Jones Newswires

August 19, 2022 06:38 ET (10:38 GMT)

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