BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Pkw-Maut gegen Kritik der österreichischen Regierung verteidigt und lehnt weitere Sonderregeln für deutsche Grenzregionen ab. "Ich rechne sehr damit, dass auch in Österreich Vernunft einkehrt und die Maut-Maulerei ein Ende hat", sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin.
Etwas mehr Gelassenheit im Nachbarland wäre angebracht, das seit 20 Jahren ein funktionierendes Mautsystem habe. Eine Debatte nach dem Motto alle, die nach Österreich kommen, sollten die Finanzierung der Straßen mitbezahlen, aber Österreicher in Deutschland nichts, sei "kein europäischer Ansatz". Dobrindt sagte, er gehe davon aus, dass das gute nachbarschaftliche Verhältnis unbelastet bleibe. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte die Maut erneut kritisiert.
Dobrindt wandte sich gegen Forderungen aus einigen Bundesländern nach Maut-Ausnahmen für Grenzregionen. Dafür sei schon als Kompromiss in die geltenden Gesetze aufgenommen worden, dass Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen, aber nicht auf Bundesstraßen Maut zahlen müssen. "Ich gehe davon aus, dass man sich an diese Verständigung auch hält", sagte Dobrindt. Die vom Kabinett beschlossenen Änderungen der Maut-Gesetze seien im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig./sam/DP/fbr
