BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat steuerliche Maßnahmen gegen die sich abschwächende Konjunktur gefordert. Man müsse das Thema Rückgang des Wachstums begleiten, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dabei könne man nicht warten, bis eine Rezession da sei, vielmehr müsse man schon vorher Maßnahmen dagegen ergreifen, etwa durch Entlastung von Bürgern und Unternehmen. So könnte der Solidaritätszuschlag schneller und umfassender abgebaut werden als bisher von der großen Koalition geplant.
Die CSU fordert inzwischen einen kompletten Abbau in dieser Legislaturperiode. Die Koalition will nur die Hälfte des Steueraufkommens von 20 Milliarden Euro abbauen und dies nur für 90 Prozent der Soli-Zahler./rm/DP/jha
