Die demokratische Senatorin Stabenow aus Michigan wird 2024 nicht zur Wiederwahl antreten

Die Senatorin von Michigan, Debbie Stabenow, die Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses und eine wichtige Gesetzgeberin in Sachen Elektrofahrzeuge und Kryptowährungen, sagte am Donnerstag, dass sie sich 2024 nicht zur Wiederwahl stellen wird.

Stabenow, eine Demokratin, befindet sich in ihrer vierten Amtszeit im US-Senat.

Stabenows Sitz könnte entscheidend für die Kontrolle des Senats im Jahr 2205 sein. Die Demokraten kontrollieren den Senat derzeit mit einer knappen Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen, müssen aber bei der Wahl 2024 23 Sitze verteidigen - einschließlich der Sitze von drei Unabhängigen, die mit den Demokraten koalieren - während die Republikaner 10 Sitze zu verteidigen haben.

Stabenow hat 2007 ein Gesetz zur Schaffung eines staatlichen Autokreditprogramms verfasst, mit dem die Produktion schadstoffarmer Fahrzeuge für Ford Motor, Tesla und Nissan finanziert wurde, und war eine der Hauptbefürworterinnen der staatlichen Rettung von General Motors und Chrysler im Jahr 2008.

Stabenow, ein ranghohes Mitglied des Finanzausschusses des Senats, hat sich für eine Ausweitung der Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge eingesetzt und den erfolglosen Versuch von Präsident Joe Biden unterstützt, die Gutschriften für von Gewerkschaften hergestellte Elektrofahrzeuge zu erhöhen.

Stabenow wird in den kommenden Monaten die Verhandlungen über ein umfangreiches Agrargesetz leiten, das alle fünf Jahre verabschiedet wird und mit dem die öffentlichen Nahrungsmittelhilfen und die Agrarrohstoffprogramme der USA finanziert werden.

Das derzeitige 428 Milliarden Dollar schwere Landwirtschaftsgesetz läuft am 30. September aus.

"Die Klimakrise ist real. Millionen von Amerikanern, darunter Millionen von Kindern, sind von Ernährungsunsicherheit betroffen", sagte sie im November gegenüber Reuters.

Etwa 75% der Mittel aus dem Agrargesetz fließen in Programme zur Bekämpfung des Hungers, darunter das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), auch Lebensmittelmarken genannt. Daten des USDA zeigen, dass im Jahr 2022 etwa 41 Millionen Menschen SNAP-Leistungen erhalten haben.

Im November sagte Stabenow, dass der Kongress nach dem Zusammenbruch der Kryptowährungsbörse FTX eine Gesetzgebung verabschieden müsse, die "notwendige Schutzmaßnahmen für den digitalen Rohstoffmarkt" vorsehe.