DGB Deutscher Gewerkschaftsbund : Körzell: Privaten Konsum stärken, Investitionsoffensive einleiten

Zum Jahreswirtschaftsbericht sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin:

'Die deutsche Wirtschaft und der heimische Arbeitsmarkt sind in einer guten und robusten Verfassung. Getragen wird das Wachstum im Wesentlichen von privaten und öffentlichen Konsumausgaben. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 und kräftig steigende Tarifeinkommen haben maßgeblich zum Wachstum beigetragen.

Gerade in weltwirtschaftlich unruhigen Zeiten kommt dem Binnenmarkt eine wichtige Rolle für ein stabiles Wirtschaftswachstum zu. Auch 2016 wird der private Konsum der wichtigste Pfeiler des gesamtwirtschaftlichen Wachstums bleiben. Damit er seine stabilisierende Funktion weiterhin erfüllen kann, brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahr Lohnerhöhungen, damit sie am wachsenden Wohlstand beteiligt werden. Die anstehenden Tarifrunden stehen unter guten wirtschaftlichen Vorzeichen.

Darüber hinaus kann und muss der Staat als Nachfrager auftreten und seinen Investitionsstau auflösen. Deutschland leidet unter einer inzwischen chronischen Schwäche bei öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge. Allein der kommunale Investitionsstau betrug 2014 rund 132 Milliarden Euro (KfW-Kommunalpanel). Für 2015 dürfte er sogar auf 150 Milliarden Euro steigen, ohne die zusätzlichen Investitionen für die Integration von Flüchtlingen zu berücksichtigen. Deutschland braucht dringend eine öffentliche Investitionsoffensive. Dazu sollten zum einen die Verschuldungsspielräume der Schuldenbremse für Investitionen ausgeschöpft werden. Zum anderen sollten - wie auch der Sachverständigenrat vorschlägt - Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen werden.'