Nichterfüllung eines Vertrages oder einer
Vereinbarung, keine Verletzung der Satzung
der Gesellschaft oder anderer
gesellschaftsrechtlicher Verträge durch
Abschluss des Begebungsvertrages, Ausgabe
der Wandelschuldverschreibungen und
Einhaltung der Bestimmungen des
Begebungsvertrages durch die Gesellschaft
sowie Durchführung der in dem
Begebungsvertrag vorgesehenen Ausgabe der
Wandelschuldverschreibungen; und
* Rechtswirksame Ausgabe der
Wandelschuldverschreibungen und rechtlich
bindende und durchsetzbare Verpflichtungen
der Gesellschaft nach Unterzeichnung und
Übergabe der Globalurkunde durch die
Gesellschaft, vorbehaltlich zwingender
gesetzlicher Regelungen, welche die
Wirksamkeit bzw. Durchsetzbarkeit einer
Verpflichtung einschränken.
(4) Ziffer 4 (Rückzahlung)
Ziffer 4 regelt die Pflicht der Gesellschaft
zur Rückzahlung des ausstehenden Nennbetrags
der Wandelschuldverschreibungen am
Rückzahlungstag oder, im Falle einer
vorzeitigen Rückzahlung, am entsprechenden
Rückzahlungstag.
(5) Ziffer 5 (Vollzugsvoraussetzungen)
Ziffer 5 regelt die folgenden aufschiebenden
Bedingungen und das Rücktrittsrecht der
Parteien:
* *Aufschiebende Bedingungen*:
Der Vollzug des Begebungsvertrages soll
unter den folgenden aufschiebenden
Bedingungen stehen:
- Zustimmung des Aufsichtsrats zur
Transaktion (hierzu bereits unter
Ziffer I.4.b) dieses Berichts);
- Erhalt von relevanten Erklärungen mit
Blick auf die Fazilität B des
Konsortialkreditvertrages entsprechend
zur aufschiebenden Bedingung der
Grundsatzvereinbarung (hierzu bereits
unter Ziffer I.4.b) dieses Berichts);
- Zustimmende Beschlussfassung der
ordentlichen Hauptversammlung unter
Tagesordnungspunkt 8;
- Eintragung der Durchführung der
Sachkapitalerhöhung und des Bedingten
Kapitals 2021/I im Handelsregister;
und
- Wirksamkeit der Übertragung der
Einzubringenden Geschäftsanteile an
die Gesellschaft nach Maßgabe des
Einbringungsvertrages.
* *Rücktrittsrecht:* Hinsichtlich des
Rücktrittsrechts der Parteien vom
Einbringungsvertrag wird auf Ziffer 10 der
Grundsatzvereinbarung verwiesen.
(6) Ziffer 6 (Vertraulichkeit,
Pressemitteilungen)
Ziffer 6 beinhaltet eine
Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen den
Parteien.
(7) Ziffer 7 (Verschiedenes)
Hinsichtlich Ziffer 7 wird auf Ziffer 12 der
Grundsatzvereinbarung verwiesen. Darüber
hinaus beinhaltet Ziffer 7 eine Regelung zur
Begriffsverwendung im Begebungsvertrag.
5. *Erläuterung und Begründung des
Austauschverhältnisses*
Im Rahmen der Transaktion soll die
Convergenta die Einzubringenden
Geschäftsanteile, entsprechend einer
Beteiligung in Höhe von rund 21,62 % am
Stammkapital der MSH, in die Gesellschaft
einbringen. Die für den Erwerb der
Einzubringenden Geschäftsanteile vereinbarte
Gesamtgegenleistung besteht aus (i)
125.800.000 Neuen Aktien, (ii) 1.510
Wandelschuldverschreibungen im
Gesamtnennbetrag von EUR 151.000.000,00 und
(iii) der Barkomponente in Höhe von insgesamt
EUR 130.000.000,00. Die Convergenta strebt
eine Beteiligung an der Gesellschaft in Höhe
von bis zu 29,90 % der CECONOMY-Stammaktien
an.
Das vorgesehene Austauschverhältnis ist das
Ergebnis von Verhandlungen zwischen der
Gesellschaft und der Convergenta über den
Erwerb der Einzubringenden Geschäftsanteile
durch die Gesellschaft und dessen wesentliche
Konditionen. Die Festlegung der
Gesamtgegenleistung beruht auf einer
Bewertung der Einzubringenden
Geschäftsanteile, auf die sich die Parteien
in der am 14. Dezember 2020 geschlossenen
Grundsatzvereinbarung geeinigt haben.
Zum Zwecke der Ermittlung der Angemessenheit
des Ausgabebetrags und des
Austauschverhältnisses in Bezug auf die
Sachkapitalerhöhung und die Ausgabe der
Wandelschuldverschreibungen hat der Vorstand
PwC als unabhängige Gutachterin beauftragt,
eine fundamentale Unternehmensbewertung der
MSH und der Gesellschaft nach IDW S1 zur
Sicherstellung des Erreichens des geringsten
Ausgabebetrags im Rahmen der
Sachkapitalerhöhung und der Begebung der
Wandelschuldverschreibungen durchzuführen
sowie die Angemessenheit des Ausgabebetrags
einschließlich des angewendeten
Austauschverhältnisses im Sinne von § 255
Abs. 2 Satz 1 AktG zu prüfen und hierzu in
Form einer gutachtlichen Stellungnahme
Bericht zu erstatten.
PwC hat auftragsgemäß nicht nur geprüft,
ob die Sacheinlage den jeweils geringsten
Ausgabebetrag für die Neuen Aktien von rund
EUR 2,56 je Neuer Aktie bzw. den
Ausgabebetrag der Wandelschuldverschreibungen
erreichen, sondern auch, ob das vereinbarte
Austauschverhältnis zwischen dem Wert der
Sacheinlage und der an die Convergenta
auszugebenden Gesamtgegenleistung angemessen
ist. Die Bewertung erfolgte auf den 17.
Februar 2021, d.h. auf das Datum der
ordentlichen Hauptversammlung, die über die
Sachkapitalerhöhung und die Ausgabe der
Wandelschuldverschreibungen Beschluss fassen
soll.
Die Gutachtliche Stellungnahme kommt zu dem
Ergebnis, dass das Austauschverhältnis und
damit der Ausgabebetrag der Neuen Aktien und
der Wandelschuldverschreibungen angemessen
sind. Der Vorstand hat die Gutachtliche
Stellungnahme eingehend geprüft und macht
sich die darin enthaltenen Aussagen zur
Bewertungsmethodik und zu den Ergebnissen,
insbesondere zu den Unternehmenswerten der
Gesellschaft und der MSH, vollumfänglich zu
eigen.
Nachfolgend wird zunächst auf die von PwC in
der Gutachtlichen Stellungnahme gewählte
Bewertungsmethodik eingegangen, bevor die
Ergebnisse der Unternehmensbewertung sowohl
der Gesellschaft als auch der MSH dargestellt
werden. Anschließend werden die
Feststellungen des Vorstands zur
Angemessenheit des Ausgabebetrags der Neuen
Aktien bzw. des Austauschverhältnisses sowie
des Bezugsrechtsausschlusses in Bezug auf die
Sachkapitalerhöhung und die Ausgabe der
Wandelschuldverschreibungen auf Grundlage der
ermittelten Werte zusammengefasst.
a) *Bewertungsmethodik*
aa) Anforderungen an die Festlegung des
Austauschverhältnisses gemäß § 255 Abs.
2 AktG
Gemäß der beschriebenen
Transaktionsstruktur beabsichtigt die
Gesellschaft, eine Kapitalerhöhung gegen
Sacheinlage gemäß §§ 182 f. AktG unter
Bezugsrechtsausschluss durchzuführen. Zudem
beabsichtigt die Gesellschaft,
Wandelschuldverschreibungen unter
Bezugsrechtsausschluss auszugeben. Die
Beschlussfassung der Hauptversammlung über
die Sachkapitalerhöhung kann gemäß §
255 Abs. 1 AktG durch die Aktionäre
angefochten werden. Nach § 255 Abs. 2 AktG
stellt es einen zulässigen Anfechtungsgrund
dar, wenn der sich aus dem
Erhöhungsbeschluss ergebende Ausgabebetrag
oder der Mindestbetrag, unter dem die Aktien
nicht ausgegeben werden sollen,
"unangemessen niedrig" ist. Zielsetzung des
§ 255 Abs. 2 AktG ist insofern der Schutz
der Altaktionäre vor einer unangemessenen
Verwässerung ihres Vermögens und
Dividendenbezugsrechts durch eine
Sachkapitalerhöhung mit
Bezugsrechtsausschluss. § 255 Abs. 2 AktG
gilt zwar unmittelbar nur für
Kapitalerhöhungen gegen Bareinlagen, ist
aber auf Sachkapitalerhöhungen sowie die
Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen
unter Bezugsrechtsausschluss entsprechend
anzuwenden.
Im Umkehrschluss kann aus der genannten
Vorschrift abgeleitet werden, dass die
Anfechtung des Beschlusses durch die
Aktionäre nicht auf eine fehlerhafte
Bewertung gestützt werden kann, wenn der
Wert der Sacheinlage dem Wert der im
Gegenzug auszugebenden Aktien oder
Wandelschuldverschreibungen entspricht und
insofern keine unangemessene Verwässerung
der Aktionäre eintritt. Es kommt demnach auf
das Austauschverhältnis, d.h. das Verhältnis
von Leistung und Gegenleistung an, also den
Wert der vom Sacheinleger zu erbringenden
Sacheinlage im Verhältnis zum Wert der
Aktien bzw. Wandelschuldverschreibungen, die
die Gesellschaft im Gegenzug als Leistung
ausgibt. Insofern setzt die Ermittlung der
Angemessenheit der Gegenleistung die
Ermittlung eines angemessenen Wertes des
Eigenkapitals der Gesellschaft und der MSH
zum Stichtag am 17. Februar 2021 voraus,
d.h. zum Tag der ordentlichen
Hauptversammlung, in der über die
Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage und die
Ausgabe der Wandelschuldverschreibungen
beschlossen werden soll.
Bei der Wertermittlung wurden neben den
Grundsätzen zur Durchführung von
Unternehmensbewertungen nach IDW S1 auch die
durch die Rechtsprechung entwickelten
Bewertungsgrundsätze berücksichtigt, die im
Wesentlichen vor dem Hintergrund der
Ermittlung der angemessenen Abfindung oder
des Ausgleichs im Rahmen des Abschlusses
eines Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrages nach §§ 291 ff.
AktG oder eines aktienrechtlichen Squeeze
Out gemäß §§ 327a ff. AktG entwickelt
wurden. (MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
January 07, 2021 09:05 ET (14:05 GMT)
