CORONA-BLOG/Städte- und Gemeindebund fordert baldige Lockerungen

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

   Städte- und Gemeindebund fordert baldige Lockerungen 

Deutschlands Kommunen dringen auf baldige Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Es brauche eine "klare, abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Infektionszahlen seien derzeit zwar noch zu hoch, "aber sie sinken", betonte er. Deshalb sei die Politik gefordert, "jetzt klare Perspektiven aufzuzeigen: Ab welchen Inzidenzwerten sollen welche Lockerungen gelten?" Landsberg betonte, das werde natürlich regional unterschiedlich sein. Im Vordergrund müssten aber überall die Perspektiven für Kitas und Grundschulen stehen. "Auch die Wirtschaft braucht diese Signale für eine solide Planung", betonte er. Konkret forderte Landsberg, dem Einzelhandel "durch mehr verkaufsoffene Sonntage zusätzliche Perspektiven zu eröffnen".

   Spahn dringt auf "fairen Anteil" an Impfstoff von Astrazeneca 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts der von dem britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca angekündigten verzögerten Lieferung von Impfstoff in die Europäische Union (EU) auf eine Gleichbehandlung mit Großbritannien gedrungen, das von den Lieferschwierigkeiten nicht betroffen sein soll. "Nun kann ich bei einem komplexen Prozess wie der Impfstoffproduktion auch verstehen, wenn es einmal zu Produktionsproblemen kommt, aber dann muss es eben auch alle fair und gleich betreffen", sagte Spahn im ZDF-Morgenmagazin. "Hier geht es nicht um 'EU first', hier geht es um 'Europe's fair share', also den fairen Anteil."

   Mexiko bestellt 24 Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs 

Mexiko hat 24 Millionen Dosen des russischen Anti-Corona-Impfstoffs Sputnik V bestellt. Das teilte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Montag nach einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin mit. Der Einsatz von Sputnik V muss aber noch von den mexikanischen Aufsichtsbehörden genehmigt werden.

   Schwere Ausschreitungen in den Niederlanden am zweiten Abend in Folge 

In mehreren niederländischen Städten ist es am zweiten Abend in Folge zu schweren Ausschreitungen wegen der nächtlichen Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie gekommen. In den Großstädten Amsterdam und Rotterdam sowie in anderen Orten ging die Polizei am Montag gewaltsam gegen Randalierer vor. Bis zum späten Abend wurden insgesamt mehr als 70 Menschen festgenommen, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS meldete.

   Zulassung von Astrazeneca-Vakzin nur für unter 65-Jährige - Zeitung 

Die Bundesregierung erwartet einem Medienbericht zufolge eine Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca in der EU nur für Menschen unter 65 Jahren. Grund der möglichen Nicht-Zulassung des Impfstoffs für Senioren sei offenbar niedrige Wirksamkeit in dieser Altersgruppe, schreibt die Bild-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf interne Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern. Das Handelsblatt berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, bei dem Vakzin werde nur mit einer Wirksamkeit von 8 Prozent bei den über 65-Jährigen gerechnet. Eine Sprecherin von Astrazeneca wies dies jedoch als "völlig unkorrekt" zurück.

   Mehr als 6.400 Corona-Neuinfektionen in Deutschland 

In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 6400 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden weitere 6.408 Ansteckungsfälle registriert. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 2.148.077. Nach Angaben des RKI wurden zudem 903 Todesfälle im Zusammenhang mit Coronavirus-Infektionen innerhalb von 24 Stunden gezählt. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 52.990.

   BER rechnet erst 2025 mit Erholung des Flugverkehrs 

Die Berliner Flughafengesellschaft sieht angesichts der anhaltenden Corona-Beschränkungen weiteren Finanzbedarf und rechnet erst im Jahr 2025 mit einer Erholung auf Vorkrisenniveau. Ab dann könnte es wieder zu einem Passagierwachstum von jährlich ein- bis zwei Prozent kommen, teilte die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) nach einer Aufsichtsratssitzung mit. Hierbei handelt es sich um ein mittleres von insgesamt drei Szenarien, wann das 2019er-Niveau von 35,6 Millionen Passagieren wieder erreicht werde. Je nach Impfstoffverfügbarkeit, Quarantänebestimmungen und wirtschaftlicher Erholung könne das bereits 2023 sein, im schlechtesten Fall erst 2027. Mit Blick auf 2021 erwartet das Unternehmen nur knapp ein Drittel des Aufkommens von 2019 mit damals 10,7 Millionen Passagieren. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup erklärte, bis zur Rückkehr auf das Vor-Corona-Niveau werde sein Unternehmen weiter auf die Unterstützung der Gesellschafter - also die Länder Berlin und Brandenburg sowie den Bund - angewiesen sein.

   Laschet glaubt nicht an baldige Lockerungen 

CDU-Chef Armin Laschet hat wenig Hoffnung, dass es angesichts sinkender Infektionszahlen zeitnah zu einer Lockerung des Lockdowns kommen könnte. "Wenn die Zahlen signifikant sinken, können wir über alles Weitere sprechen. Im Moment ist es zu gefährlich, weil wir die Wirkung des britischen Virus nicht genau kennen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem Fernsehsender Phoenix. Bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Präsidiums erklärte Laschet zudem, man müsse "auf Sicht fahren" in der gegenwärtigen Lage. Sänken die Infektionszahlen nachhaltig, müsse man Grundrechtseinschränkungen auch wieder zurücknehmen. "Doch wir sind in dieser Phase nicht." Derzeit sei für Öffnungsdiskussionen kein Raum.

   Von der Leyen verlangt von Astrazeneca Einhaltung von Lieferversprechen 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vom Impfstoffhersteller Astrazeneca die Einhaltung seiner Lieferzusagen verlangt. Dies habe von der Leyen am Montagvormittag in einem Telefonat mit Astrazeneca-Chef Pascal Soriot deutlich gemacht, teilte ein Sprecher mit. Die Kommissionschefin erinnerte demnach daran, dass die EU "im Vorfeld beträchtliche Summen in das Unternehmen investiert hat, um sicherzustellen, dass die Produktion (...) in Gang kommt".

   Zustimmung zu Kontaktbeschränkungen sinkt spürbar 

Die Zustimmung der Deutschen zu einigen zentralen staatlichen Maßnahmen der Corona-Eindämmung ist zuletzt spürbar zurückgegangen. Wie eine Umfrage des Berliner Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ergab, sank unter anderem die Akzeptanz der Kontaktbeschränkungen. Beurteilten kurz vor Weihnachten noch 84 Prozent diese als angemessen, waren es aktuell nur 74 Prozent. Auch die Zustimmung zu Geschäftsschließungen sank im gleichen Zeitraum um 10 Prozentpunkte auf 56 Prozent. Größtenteils für angemessen hielten die Deutschen die nationale Impfstrategie, der zufolge zunächst Pflegeheimbewohner, andere Risikogruppen sowie Mitarbeiter des Gesundheitssystems geimpft werden. 74 Prozent der Befragten akzeptierten die hierzulande praktizierte Reihenfolge.

   Regierungsberater warnt wegen Mutation vor Lockerung 

Der Bioinformatiker und Direktor des European Bioinformatics Institute Cambridge, Rolf Apweiler, hat vor einer rasanten Ausbreitung der Corona-Mutante B117 in Deutschland durch zu rasche Lockerungen gewarnt. Daten des European Bioinformatics Institute Cambridge hätten ergeben, dass "die neue Variante sich etwa achtmal so schnell verbreitet wie die anderen Varianten", sagte Apweiler, der zum Kreis der Experten zählt, die regelmäßig Bund und Länder in der Corona-Krise beraten, in einem Interview mit der RTL/ntv-Redaktion. Sollten aufgrund der sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland Lockerungen umgesetzt werden "hat man in sechs bis acht Wochen eine ähnliche Situation wie in Großbritannien Ende des Jahres und innerhalb von drei Monaten eine katastrophale Situation", so die Prognose des Bioinformatikers.

   Regierung warnt vor zu frühen Lockerungen 

Die Bundesregierung hat angesichts der drohenden Gefahr durch Coronavirus-Mutationen vor einer zu frühen Rücknahme von Beschränkungen gewarnt. "Wir sind auf einem hoffnungsvollen Pfad, und doch gibt es da auch eine große Gefahr", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Diesen guten Weg jetzt zu früh zu unterbrechen, das wäre gerade falsch", sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Wir müssen nämlich zumindest damit rechnen, dass auch Deutschland der weiteren Ausbreitung dieser Mutante nicht entgehen wird."

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January 26, 2021 03:27 ET (08:27 GMT)