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CORONA-BLOG/Corona-Hilfen für Verbundunternehmen werden verdoppelt

23.02.2021 | 13:51

Die aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in kompakter Form:

Corona-Hilfen für Verbundunternehmen werden verdoppelt 

Verbundene Unternehmen können künftig doppelt so hohe Ausfälle wegen der Corona-Krise geltend machen. Seit Freitag können sie statt 1,5 Millionen Euro Zuschüsse von bis zu 3 Millionen Euro pro Monat beantragen, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium mitteilte. Die Erhöhung der Fördersätze könnte etwa Unternehmern zugute kommen, die mehrere Restaurants betreiben. Zuvor hatte die EU-Kommission grünes Licht für die beihilferechtlichen Änderungen gegeben.

Grüne wollen rückwirkend Hartz-IV-Zuschlag für gesamte Pandemie 

Die Grünen im Bundestag fordern anstatt der geplanten Einmalzahlung für erwachsene Hartz-IV-Empfänger einen monatlichen Aufschlag auf die Grundsicherung für die gesamte Dauer der Pandemie. Das geht aus einem Änderungsantrag der Grünen-Fraktion hervor, wie die Funke-Mediengruppe berichtete. Demnach verlangen die Grünen einen monatlichen Aufschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder in der Grundsicherung. "Die von der Bundesregierung beabsichtigte Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Erwachsene reicht bei Weitem nicht aus, um die pandemiebedingten Mehrkosten zu decken", heißt es in dem Antrag. Der Aufschlag solle zudem rückwirkend vom 25. März 2020 an gezahlt werden.

Ethikrat kritisiert vorgezogene Impfungen für Lehr- und Kitakräfte 

Die Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, hat Kritik am Vorziehen der Corona-Impfungen für Lehr- und Kitakräfte geübt. Sie betrachte die Entscheidung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern mit "sehr gemischten Gefühlen", sagte Buyx im Deutschlandfunk. Sie hätte sich gewünscht, dass in diesen Bereichen mit anderen Mitteln für mehr Sicherheit gesorgt würde - "beispielsweise über Tests", sagte Buyx. Mit der Entscheidung der Gesundheitsminister werde ein Stück weit die Systematik der bisherigen Priorisierungen aufgegeben - nämlich "dass diejenigen, die besonders hohe Risiken haben, schwer zu erkranken oder zu versterben, oder die sich solchen Risiken im Beruf besonders aussetzen, bevorzugt werden".

Fuest, Felbermayer kritisieren schleppende Teststrategie scharf 

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Versäumnisse der Politik bei Schnell- und Antigentests auf das Coronavirus scharf kritisiert. Es sei "erschütternd, dass in Deutschland eigentlich immer gesagt wird, was nicht geht", sagte Fuest bei einem Gespräch der Stiftung Familienunternehmen. Dass das Testen, Nachverfolgen und Erfassen von Daten derart vernachlässigt werde, sei dabei "der fundamentale Fehler". Nötig sei "eine grundlegend veränderte Strategie des Testens, Nachverfolgens und Isolierens", so Fuest. "Dadurch kann man mehr öffnen." Andernfalls drohe ein Dauer-Lockdown. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, betonte, Österreich habe in einer Woche 18 Prozent der Bevölkerung durchgetestet. Die Lage in Deutschland sei da "in der Tat erschreckend". Massenhafte Tests könnten auch zu Kriterien für weitere Öffnungsschritte gemacht werden.

Müller greift Spahn wegen Verschiebung der Selbsttests an 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die Verschiebung der kostenlosen Corona-Selbsttests kritisiert. "Sie können mir glauben, dass das auch in den Ländern keine lustige Situation ist. Es ist jetzt zum wiederholten Mal so, dass vonseiten des Bundesgesundheitsministers Dinge angekündigt wurden, die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen", sagte Müller im ZDF. Wenn die entsprechenden Testkapazitäten nicht wie angekündigt zum 1. März da sind, dann müsse man diese Zeit überbrücken mit anderen Maßnahmen wie Regeln und Schutzmaßnahmen. Dies bedeute auch, die nächsten Klassenstufen nicht so schnell in die Schule kommen können, wie man es sich vielleicht erhofft habe. Zur Öffnung der Schule für Grundschüler sagte Müller, dass man mit Regeln "verantwortungsvoll solche Schritte gehen" könne.

Lockdown soll schrittweise alle 14 Tage gelockert werden 

Knapp eine Woche vor den Beratungen von Bund und Ländern kommende Woche über das weitere Vorgehen beim Lockdown zeichnen sich erste Eckpunkte einer Öffnungsstrategie ab. Wie das Wirtschaftsmagazin Business Insider unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wollen Bund und Länder Lockerungen nicht mehr vom Erreichen starrer Inzidenzwerte abhängig machen. Stattdessen soll es ab einer sieben Tage lang stabilen Inzidenz von weniger als 35 alle zwei Wochen Öffnungsschritte geben. Allerdings werde es dafür eine Bedingung geben: Die Inzidenz darf nach dem Öffnungsschritt nicht wieder über 35 steigen, sondern muss 14 Tage lang konstant bei diesem Wert bleiben oder ihn unterschreiten. Damit würden sich Bund und Länder von ihren bisherigen Plänen verabschieden, Lockerungen vom Erreichen bestimmter Inzidenzwerte abhängig zu machen. Zuletzt war hier beispielsweise im Gespräch, Öffnungsschritte jeweils nach dem Unterschreiten einer Inzidenz von 35, 20 und 10 zu ermöglichen.

Stiko-Chef Mertens offen für digitalen Impfnachweis 

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut, Thomas Mertens, hält den von der Bundesregierung geplanten digitalen Impf-Nachweis für praktikabel. "In der Lebensvorsorge, in Kliniken oder Heimen, kommt das nicht in Frage", sagte der Virologe der Bild-Zeitung. "Aber im privatrechtlichen Bereich - bei Kinos, Theatern, Restaurants und auf Fluglinien kann ich mir einen solchen Nachweis sicher vorstellen." International sei dies bereits vielfach eingeführt. "Wichtig ist, dass zunächst das Impfangebot ausreicht, um niemanden zu benachteiligen", betonte Mertens. Rechte Einzelner würden nicht beschränkt. "Im Gegenteil: Es werden Freiheitsrechte zurückgegeben."

Corona-Inzidenz in Deutschland leicht gesunken 

Nach mehreren Tagen des Anstiegs ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland leicht zurückgegangen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) lag der Wert am Dienstag bei 60,5. Am Vortag hatte er noch 61,0 betragen. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für Bund und Länder bei der Verhängung oder Lockerung von Corona-Restriktionen. Der Wert war über Wochen hinweg zurückgegangen, dann aber drei Tage in Folge gestiegen, bevor er nun wieder etwas sank. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Ziel der Bundesregierung ist es, den Wert auf unter 35 zu drücken. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb eines Tages gab das RKI mit 3.883 an. Damit lag die Zahl etwas höher als am Dienstag vergangener Woche, als sie bei 3.856 gelegen hatte.

Kontakt: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/jhe

(END) Dow Jones Newswires

February 23, 2021 07:50 ET (12:50 GMT)

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