BERLIN (dpa-AFX) - Die Finanztransaktionssteuer beschädigt nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrates die Aktienkultur in Europa und Deutschland schwer. "Eine schlechte Idee wird nicht dadurch besser, dass noch mehr Länder in Europa mitmachen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur. Er argumentierte weiter: "So wie die Finanztransaktionssteuer jetzt ausgestaltet ist, ist sie eine reine Aktiensteuer, die die einzig verbliebene rentable Altersvorsorgemöglichkeit in der Niedrigzinsphase belastet."
Steiger forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die Aktienkultur in Deutschland nachhaltig zu stärken. "Wir brauchen stärkere Anreize für eine eigenverantwortliche private Altersvorsorge, sonst gehen die Erfolge an den Aktienmärkten weiter am größten Teil der Deutschen vorbei, die für ihre Spareinlagen oder Tagesgeld durch die Niedrigzinspolitik nichts mehr bekommen. Der Steuer-Staat darf gerade jungen Menschen, die für ihre Zukunft vorausdenken wollen, keine neuen Hürden bei der Geldanlage in den Weg stellen. Und Ältere, die umdenken wollen, werden daran gehindert, ihre Vorsorgeleistungen umzusteuern", sagte Steiger.
Die von Scholz geplante Finanztransaktionssteuer trifft auch bei EU-Partnern auf heftigen Widerstand. Scholz' Vorschlag sei "so nicht akzeptabel", sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag in Brüssel. Nötig sei ein neuer Vorschlag, sonst werde Österreich bei der Steuer nicht mitmachen./rm/DP/fba
