Berlin (Reuters) - Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat Erwartungen gedämpft, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine in den kommenden Tagen ändern wird.
"Das hielte ich derzeit nicht für sehr wahrscheinlich", sagte er am Mittwoch auf die Frage, ob die Bundesregierung ihre Position mit Blick auf das sogenannte Ramstein-Format am 20. Januar ändern werde. Dann werden die westlichen Alliierten erneut beraten, wie sie die Ukraine militärisch unterstützen können.
Es gebe mit der Lieferung von Schützenpanzern durch Deutschland und die USA bereits einen "sehr qualitativ weiteren Schritt", sagte Hebestreit. Man werde nicht vor jedem Ramstein-Treffen neue Schritte beschließen. Vergangenen Donnerstag hatten Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden die Lieferung von Schützenpanzern sowie Patriot-Luftabwehrsystemen bekanntgegeben. Frankreich sendet zudem Spähpanzer.[L8N33Q4RB]
Der Regierungssprecher betonte, dass ihm keine Anfragen von Partnern bekannt seien, die selbst Leopard-Panzer an die Ukraine liefern wollten. An dem Stand habe sich nichts geändert, sagte er zu entsprechenden Presseberichten. In diesem Fall müsste Deutschland seine Genehmigung geben. Ihm sei auch außer Medienberichten keine Forderungen von Verbündeten bekannt, dass Deutschland selbst Leopard-Panzer liefern solle. Es bleibe bei der engen Absprache mit den Verbündeten, vor allem den USA und Frankreich. Auch ein Bericht über die Ankündigung der britischen Regierung, Kampfpanzer liefern zu wollen, ändere daran nichts, betonte der Regierungssprecher. Außenministerin Annalena Baerbock hatte am Dienstag bei einer Reise in die ukrainische Stadt Charkiw gesagt, dass weitere Panzer geliefert würden, ohne aber Details zu nennen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
