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Bundesrat billigt Gesetz zum temporären Tankrabatt

20.05.2022 | 13:34

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe gegeben. Damit billigte die Länderkammer ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstag beschlossen hatte. Mit der Steuersenkung auf das europäische Mindestmaß soll den Verbrauchern wegen der hohen Energiepreise unter die Arme gegriffen werden. Von Juni bis August sollen die Energiesteuersätze für Diesel, Benzin, Erdgas und Flüssiggas sinken.

Benzin verbilligt sich um 30 Cent und Diesel um 14 Cent pro Liter. Das Vorhaben soll laut Bundesregierung 3,15 Milliarden Euro kosten.

Experten hatten im Vorfeld der Abstimmung die Pläne kritisiert. Für das Ifo-Institut ist die Verringerung der Benzin- und Dieselsteuer keine effektive und effiziente Option. Das deutsche Handwerk sieht in den Absenkungen einen ersten richtigen Schritt, dem allerdings weitere Entlastungen folgen müssten. Klimaexperten befürchten zudem, dass ein nennenswerter Teil des Tankrabatts in den Taschen der Mineralölkonzerne landen könnte.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

(END) Dow Jones Newswires

May 20, 2022 07:33 ET (11:33 GMT)

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