BERLIN (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat den Rekordhaushalt für das Ressort verteidigt. "Denn es ist ein Haushalt für das Immunsystem unserer Demokratie", sagte Krings am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte zum Innenetat für 2021. Geplant sind Ausgaben von knapp 18,46 Milliarden Euro für das kommende Jahr, laut Krings ist das ein Zuwachs von 3,3 Milliarden Euro.
Damit würden unter anderem die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten zusätzlichen 7500 Stellen für die Sicherheitsbehörden erreicht, sagte Krings. Er vertrat in der Debatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der nach einem Kontakt mit einer positiv auf das Coronavirus getesteten Mitarbeiterin vorsorglich in Quarantäne ging.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese warf dem Koalitionspartner vor, das geplante Verfassungsschutzgesetz zu blockieren. "Das ist ein Sicherheitsrisiko", sagte Wiese. Das Vorhaben sei "wichtig für die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremismus". Der CDU-Innenexperte Thorsten Frei wies hingegen den Vorwurf zurück, dass seine Fraktion die Behandlung des Gesetzes verhindere. "Wir können sofort nächste Woche die Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes hier im Plenum aufsetzen - wir sind als Unions-Fraktion sofort bereit dazu."
Linken-Fraktionsvize André Hahn warf der Koalition eine fragwürdige Prioritätensetzung vor: "Für BND-eigene Überwachungssatelliten steht mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Für Gehaltserhöhungen bei Pflegekräften in Heimen und Krankenhäusern ist angeblich kein Geld da."
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, beklagte Versäumnisse im Bereich Zuwanderung und Integration. Abschiebungen in Bürgerkriegsländer wie Syrien lehnte sie als "unverantwortlich" ab./hrz/DP/eas
