Einloggen
E-Mail
Passwort
Passwort anzeigen
Merken
Passwort vergessen?
Watchlisten für Ihre Werte
Registrieren
Registrieren
Mitglied werden
Kostenlos registrieren
Abonnent werden
Unser Angebot
Einstellungen
Einstellungen
Dynamische Kurse 
OFFON
News: Aktuelle News
Aktuelle NewsUnternehmenMärkteWirtschaft & ForexRohstoffeZinssätzeBusiness LeadersInstitutionelle AnlegerTermineSektoren 
Alle NewsWirtschaftDevisen & ForexKryptowährungenCybersicherheitPressemitteilungen

Börsen-Zeitung / Laientheater für die Galerie / Kommentar zur ...

02.12.2021 | 19:58

    Laientheater für die Galerie / Kommentar zur Einstellung des
EU-Verfahrens gegen Berlin von Detlef Fechtner.
Frankfurt/Main (ots) - Der Grat zwischen Politik und Posse ist bekanntermaßen
sehr schmal. In Brüssel wurde er jetzt wieder überschritten. Der Reihe nach:
2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das Anleihekaufprogramm PSPP der
Europäischen Zentralbank (EZB) als nicht konform mit dem Grundgesetz bezeichnet
- ein durchaus fragwürdiges Urteil. Zugleich wagte Karlsruhe den Angriff auf den
Europäischen Gerichtshof und warf ihm Entscheidungen jenseits seiner Kompetenzen
("ultra vires") vor.

Es gibt gute Argumente, das Bundesverfassungsgericht dafür zu kritisieren, dass
es ohne Rücksicht auf die Folgen wild um sich schlägt. Jede politische
Erklärung, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missbilligt hätte,
wäre
insofern nachvollziehbar gewesen. Ganz und gar nicht akzeptabel ist indes, dass
der EU-Kommission nichts Klügeres einfiel, als ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland - also gegen die Bundesregierung - zu starten. Solche
Verfahren mögen als Druckmittel taugen, wenn es um EU-Richtlinien für
Tiergesundheit geht. Für eine politische Kraftprobe über ein fundamentales Thema
der europäischen Integration - das Verhältnis von nationalem und europäischem
Recht - sind sie völlig ungeeignet. Zumal, weil sie sich stets gegen die
Regierung richten, auch wenn sie eigentlich auf ein Gericht zielen. "Auf den
Sack schlagt man, den Esel meint man", heißt es bei Schiller.

Den dramatischen Höhepunkt hat dieses Laientheater gestern erreicht. Versteckt
im hinteren Teil einer Bekanntmachung erklärte die EU-Kommission das Verfahren
für beendet. Deutschland habe "weitreichende Zusagen" gemacht. Das ist Unfug.

Die Bundesregierung hat nur bestätigt, was unzweifelhaft ist: die Grundsätze des
Vorrangs der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts anzuerkennen. Das ist eine
Selbstverständlichkeit und keine Zusage, schon gar keine weitreichende. Zudem
verpflichtet sich Berlin zu vermeiden, dass das Gericht noch einmal ein "Ultra
vires"-Urteil fällt - indem die Regierung "alle ihr zur Verfügung stehenden
Mittel" nutzt. Eine solche Verpflichtung einzugehen fällt nicht schwer, wenn
einem ohnehin kaum Mittel zur Verfügung stehen, das oberste Gericht von etwas
abzuhalten - und das ist erfreulicherweise in gewaltenteiligen Staaten wie
Deutschland der Fall.

Kurzum: Die EU-Kommission hat - vor allem für die Galerie in Polen und Ungarn -
viel Theaterdonner inszeniert. Und nun still und leise den Vorhang fallen
lassen, in der Hoffnung, dass niemand merkt, welche Schmierenkomödie da
aufgeführt wurde.

Pressekontakt:

Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069--2732-0
www.boersen-zeitung.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/30377/5089453
OTS:               Börsen-Zeitung






© dpa-AFX 2021
Aktuelle Nachrichten "Wirtschaft & Forex"
17:59Polen und Ungarn gegen schnelle Umsetzung der Mindeststeuer für Großunternehmen
DJ
17:58Schottland lässt fast alle Corona-Maßnahmen auslaufen
DP
17:55Principal financial group in fortgeschrittenen gesprächen zum verkauf von fixed annuities, universal life versicherungseinheiten an talcott resolution - quellen
MR
17:55NATO UNEINS ÜBER WAFFENLIEFERUNGEN AN KIEW : London prescht vor
DP
17:46Schwere Zerstörung auf Tonga nach Vulkanausbruch - Drei Tote
RE
17:44Johnson dementiert Vorwurf von Ex-Berater - Habe nicht gelogen
RE
17:41VW und Bosch planen Joint Venture zur Ausrüstung von Gigafactories - Bericht
MR
17:41Schweden lockert Testpflicht für Reisende
DP
17:41WOCHENVORSCHAU : Termine bis 01. Februar 2022
DP
17:40Microsoft greift für 70 Mrd Dollar nach "Candy Crush"-Entwickler
RE
Aktuelle Nachrichten "Wirtschaft & Forex"