Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


SPD will Ausweitung der Mietpreisbremse

Die SPD will sich für eine Ausweitung der Mietpreisbremse bei Neubauten und möbliertem Wohnraum einsetzen. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Rheinischen Post, mit ihrer Entscheidung der Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 habe die Koalition vor wenigen Wochen ein wichtiges Signal gesetzt. "Im Verfahren müssen wir aber schauen, dass wir diese auch wirksam ausgestalten." Bislang gilt die Mietpreisbremse nicht für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt oder vermietet wurden. "Diese Ausnahme von der Mietpreisbremse sollte von 2014 auf 2024 hochgesetzt werden", betonte Wiese. "Gegebenenfalls mit entsprechenden Vertrauensschutzregelungen für bestehende Mietverträge aus diesem Zeitraum." Mit Blick auf die aktuellen Mietpreisentwicklungen müsse man dafür sorgen, "dass auch die Neuvermietung dieser Wohnungen in angespannten Mietmärkten nur innerhalb der Grenzen der Mietpreisbremse erfolgen kann". Darüber hinaus will die SPD-Fraktion laut den Angaben gegen die Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte und befristete Mietverhältnisse vorgehen. "Es würde schon helfen, wenn Möblierungszuschläge gesondert ausgewiesen werden, damit die Höhe der Miete für eine möblierte Wohnung transparent ist", sagte Wiese. 


Kosten der Rente mit 63 gestiegen - Bericht

Die in der Ampel-Koalition umstrittene Rente mit 63 wird laut einem Zeitungsbericht immer teurer. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtete, sind die Ausgaben im März auf 4,3 Milliarden Euro pro Monat gestiegen. Danach seien die Kosten der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren gegenüber dem März 2022 um 667 Millionen Euro und damit 18,4 Prozent gestiegen. Damit war die Rente mit 63 laut den Angaben die zweitteuerste Rentenart. Sie liege nun auch vor den Ausgaben für die Witwen-/Witwerrenten von 3,9 Milliarden Euro pro Monat. Im Gesamtjahr 2023 zahlte die Rentenkasse laut den Angaben 46,3 Milliarden Euro nur an die Bezieher der sogenannten "Rente für besonders langjährig Versicherte" aus, 17,8 Prozent mehr als 2022. Hauptursache für die Kostenexplosion sei die steigende Zahl der Nutzer der Rente mit 63. Ihre Zahl sei innerhalb von zwei Jahren um mehr als eine halbe Million auf 2,416 Millionen gestiegen. Da die Betroffenen mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hätten, seien ihre Altersgelder zudem besonders hoch. 


Gesamtmetall-Präsident sieht beginnende De-Industrialisierung

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall warnt angesichts von Standortnachteilen und der derzeitigen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft vor gewaltigen Verwerfungen. "Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung. Es finden viele Verlagerungen statt - überall hin", sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf der Funke-Mediengruppe. Besonders betroffen seien Wolf zufolge derzeit Unternehmen aus der Automobil- und Zulieferindustrie. Viele Firmen seien sehr zurückhaltend. Es werde viel weniger investiert. "Wegen der schlechten Rahmenbedingungen hier in Deutschland fließt stattdessen derzeit sehr viel Geld ins Ausland. Uns sind damit über 300 Milliarden Euro an Investitionen verloren gegangen", sagte Wolf und nannte diese Zahl "dramatisch". Werde hier nicht investiert, leide langfristig die Produktivität, was dann zu noch weniger Wettbewerbsfähigkeit führe. Auch erste Anzeichen für größere Entlassungen sieht Wolf. Er befürchte, "dass das eine richtige Dynamik entwickelt. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, werden wir einen Abbau von Arbeitsplätzen, gerade bei den eher einfachen Tätigkeiten wie etwa in der Produktion, sehen". Der Manager bezifferte den möglichen Stellenverlust in den nächsten drei bis vier Jahren auf 40.000 bis 50.000 Arbeitsplätze.


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May 21, 2024 02:41 ET (06:41 GMT)