Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Mittelstand bewertet Arbeit der Ampel mit "ungenügend"

Die mittelständischen Unternehmer stellen der Regierung ein katastrophales Zeugnis aus. In der alljährlichen Jahresumfrage 2023 des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) bewerten 44,84 Prozent der befragten Unternehmer die Regierungsarbeit mit "ungenügend", wie der Verband mitteilte. 27,17 Prozent gaben der Ampel demnach ein "mangelhaft", 12,05 Prozent ein "ausreichend". Ginge es nach dem deutschen Mittelstand, wäre die Kanzlerpartei SPD nach der nächsten Wahl nicht mehr im Bundestag vertreten. Auf die Frage "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?" entschieden sich nur 3,23 Prozent der befragten Mittelständler für die Partei von Olaf Scholz. Zusammen mit Grünen und FDP kommt die Ampelregierung laut der Umfrage gerade noch auf rund 26 Prozent. "Die Zahlen zeigen mehr als deutlich, dass die Geduld der Leistungsträger in diesem Land zu Ende ist", sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus. 


Union und FDP offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat aus der Ampel-Koalition als auch aus der Opposition Rückendeckung für die Idee erhalten, in der Bundeswehr angesichts eklatanter Personalengpässe auch Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. "Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Rheinischen Post. Dazu gehöre auch die Überlegung, "dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen können", sagte die FDP-Politikerin. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Verteidigungspolitik, Johann Wadephul (CDU), zeigte sich ebenfalls grundsätzlich offen. "Grundsätzlich ist diese Idee richtig, doch zentral ist die Ausgestaltung", sagte Wadephul. 


Ampel diskutiert Streichung staatlicher Zuschüsse für die AfD

In der Debatte über den Umgang mit der AfD wird in der Ampelkoalition eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle des Parteiverbots diskutiert. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei "ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. Auch die Grünen sehen in der Streichung von Staatsgeld eine mögliche Option, geben aber zu bedenken, dass auch diese Maßnahme "sehr voraussetzungsvoll" sei. "Genau wie bei einem Parteienverbot sind die Verfassungsorgane gefordert, unter Berücksichtigung der Einschätzung der Sicherheitsbehörden rechtliche Schritte sorgfältig abzuwägen", sagte Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem Blatt.


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January 22, 2024 05:09 ET (10:09 GMT)