BLOG/Lindner : Verhältnis zu Scholz und Habeck vertrauensvoll

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Lindner: Verhältnis zu Scholz und Habeck vertrauensvoll 

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sein Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als weiterhin vertrauensvoll bezeichnet und den Fortbestand der Ampel-Koalition zugesichert. "Das Verhältnis zu Olaf Scholz und Robert Habeck ist über die intensiven Beratungen der vergangenen Monate noch belastbarer geworden", sagte Lindner der Rheinischen Post. "Es ist uns gelungen, auch schwierige Entscheidungen professionell, diskret und mit wechselseitigem Verständnis zu treffen." Darauf könne man aufbauen. "Aus unserem persönlichen Vertrauensverhältnis ergeben sich keinerlei Risiken für die Fortsetzung der gemeinsamen Regierung. Wir arbeiten auch bei größeren Meinungsunterschieden vertrauensvoll, professionell, verständnisvoll zusammen", sagte Lindner. Der Finanzminister widersprach auch Darstellungen, er gebe anderen in der Regierung - etwa Scholz - die Schuld für das Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt: "Die Erzählung, ich sei auf den Kanzler nicht gut zu sprechen, weil Olaf Scholz mich zu einer am Ende verfassungswidrigen Haushaltsumbuchung ermuntert habe, ist grundfalsch und irreführend."

Bayern macht Tempo bei Bezahlkarte für Asylbewerber 

Die bayerische Landesregierung will binnen weniger Wochen eine eigene Guthabenkarte für Asylbewerber einführen. "Uns ist wichtig, dass wir in Bayern sehr schnell die Bezahlkarte einführen, damit weniger Bargeld an die Flüchtlinge ausgezahlt wird", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Er sei zuversichtlich, in den nächsten vier bis sechs Wochen "Vergabeentscheidungen" treffen zu können, danach werde ein Testbetrieb in einigen Landkreisen folgen. Derzeit führt das Innenministerium laut den Angaben Gespräche mit Firmen, die Angebote für die Umsetzung der neuen Chipkarte zum Einkaufen abgegeben haben. Ziel sei, "dass wir die Bezahlkarten an alle Flüchtlinge in Bayern ausgeben". Auf eine bundesweite Lösung für eine Guthabenkarte für Asylbewerber will Bayern demnach nicht warten, man wolle das System möglichst technisch so offen halten, damit es mit anderen kombiniert werden könne. Doch gingen die politischen Ansichten über das Thema "noch weit auseinander", so Herrmann.

Studie: EU-Lieferkettengesetz beschert Firmen zusätzliche Einnahmen 

Ein einheitliches Lieferkettengesetz in der Europäischen Union (EU) ist in der Wirtschaft weit populärer als gedacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Unternehmensberatung Inverto, eine auf Lieferketten spezialisierte Tochterfirma der Boston Consulting Group, aus der der Spiegel zitiert. So plant der Großteil der Unternehmen mit einem europaweit einheitlichen Gesetz. 78 Prozent halten die Auflagen laut Inferno für "realisierbar", fühlen sich "gut aufgestellt", sie umzusetzen, erwarten allenfalls "leichte bis moderate" Kostensteigerungen. Drei Viertel der Befragten rechnen gar mittel- bis langfristig mit einem "return on Investment", also zusätzlichen Einnahmen oder einem neuem Geschäft - durch eine einheitliche EU-Richtlinie. Für die Untersuchung hat Inverto über 600 Geschäftsführer, Manager und Vorstände deutscher und französischer Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern befragt. Das EU-Lieferkettengesetz soll Anfang Februar eigentlich endgültig beschlossen werden. Allerdings ist eine Zustimmung aus Deutschland mittlerweile wieder unsicher. Die FDP hat in ihrem Präsidium vergangene Woche beschlossen, das Gesetz auf der Zielgeraden abzulehnen. Momentan sucht die Bundesregierung nach einer Lösung. Müsste sich Deutschland im Ministerrat enthalten, käme womöglich keine Mehrheit für das Gesetz zustande.

Lindner versetzt umstrittene Referatsleiterin - Magazin 

In der Affäre um eine Referatsleiterin, die auf einer Veranstaltung einer Wirtschaftskanzlei über Steuerveränderungen für Wohlhabende doziert hatte, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) laut einem Magazinbericht erste Konsequenzen gezogen. Er habe die Beamtin von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung entbunden, das unter anderem für die Grund-, Vermögen- und Erbschaftsteuer zuständig ist. Stattdessen tut sie demnach nun Dienst als Leiterin der Produktinformationsstelle Altersvorsorge in der Steuerabteilung. Das Finanzministerium erklärte auf Anfrage von Dow Jones Newswires, man äußere sich "nicht zu Einzelpersonalien". Laut dem Bericht begründet das Ministerium den Wechsel der Zuständigkeit mit seiner Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterin. Diese solle aus der Schusslinie genommen werden.

Heil kritisiert Lindners Nullrunden-Prognose beim Bürgergeld 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seiner Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde auf Widerstand im Bundeskabinett. "Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Spiegel. "Er entspricht vielmehr den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusichern." Lindner hatte am Donnerstagabend im ZDF gesagt, der Bürgergeld-Regelsatz sei zum 1. Januar "überproportional stark gestiegen, denn als er festgelegt worden ist, ist man von einer ganz anderen Inflationsrate für den Januar 2024 ausgegangen". Die Konsequenz daraus werde nach seiner Erwartung sein, dass es zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde gebe, "um die überproportionale Erhöhung wieder einzuarbeiten". Heil sagte dem Magazin, die Anpassung berücksichtige die tatsächliche Preisentwicklung. "Wenn jetzt die Inflation deutlich sinkt, wird die nächste Anpassung entsprechend niedrig sein." Die dafür nötigen Daten liefere das Statistische Bundesamt im Sommer.

Pistorius will Festlegung auf dauerhaft höheren Verteidigungsetat 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pocht auf eine rasche Klärung der Frage, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgaben für Verteidigungsausgaben erreichen soll. "Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung investieren. Also ausdrücklich auch dann, wenn das Sondervermögen ab 2027 aufgebraucht sein wird", sagt Pistorius dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Natürlich müssen sich die Berechnungen nun auch in der mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen. Das heißt, die Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungsetats müssen noch in diesem Jahr gestellt werden." Er habe "Verständnis für diejenigen, die nicht so viel Geld für Waffen und Munition ausgeben wollen", sagte Pistorius. "Mit ihnen müssen wir ins Gespräch kommen und Überzeugungsarbeit leisten", so der Minister. Er selbst zeige sich offen für weitreichende Umschichtungen im Haushalt: "Am Ende geht es darum, dass wir in dieser Phase der Bedrohung neue Prioritäten setzen."

Umwelthilfe fordert Verbrenner-Ausstieg bis spätestens 2030 

Die EU-Flottengrenzwerte reichen nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe nicht aus, um den CO2-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge wie erhofft zu senken. Daher fordert der Verband ein Verbrenner-Ausstieg bis spätestens 2030. "Mit den bestehenden Flottengrenzwerten für Pkw werden wir weder europäische noch nationale Klimaschutzvorgaben einhalten. Wir fordern deshalb, dass der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor mindestens auf 2030 vorgezogen wird. Bis dahin muss die Bundesregierung endlich klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagen- sowie das Dieselprivileg abschaffen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Auch ihr Ziel, 15 Millionen batterieelektrische Pkw bis 2030 auf die Straße zu bringen, sabotiere die Bundesregierung bislang selbst, indem sie insbesondere große Verbrenner privilegiere. Zudem gebe es nach wie vor keine wirksame Marktüberwachung mit Blick auf den Realverbrauch von Pkw, weder bei Verbrennern noch bei batterieelektrischen Antrieben. "Ähnlich wie in den USA brauchen wir unbedingt unabhängige Kontrollen und wirksame Sanktionen", sagte er.

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January 26, 2024 10:24 ET (15:24 GMT)