Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Klingbeil: 14 Euro Mindestlohn muss man auch politisch diskutieren

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Von der Mindestlohnkommission erwarte er, "dass es einen einheitlichen Vorschlag gibt", sagte Klingbeil in der ARD-Sendung "Maischberger". Der könne "nur bei 14 Euro liegen". Er stelle die Mindestlohnkommission nicht grundsätzlich in Frage, aber die politische Botschaft sei klar: "Wenn die Arbeitgeber dort wieder politische Spiele spielen, dann muss man das auch politisch diskutieren", sagte der SPD-Chef. 


Verband rechnet mit höherer Grundsteuer-Belastung

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt. "Es wird Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht anders können, als ihre Hebesätze hochzuschrauben", sagte Verbandspräsident Marco Trips der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wir können als Verband auch niemanden ernsthaft davon abhalten wollen." Wenn Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben übertrügen, bleibe den Gemeinden gar nichts anderes übrig, als nach finanziellen Lösungen zu suchen. "Neben einer stärkeren Verschuldung bleiben da nur wenige Stellschrauben", äußerte Trips Verständnis für mögliche Steuererhöhungen durch die Kommunen. Durch die neue Berechnungsweise der Grundsteuer werden laut Trips einzelne Bürger mehr belastet und andere weniger. Das könne zu einem "ausgeprägten Ungerechtigkeitsempfinden" führen. 


Lindner lehnt Ausnahme von Schuldenbremse für Verteidigung  ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. "Mit dem 100-Milliarden-Programm habe ich bewiesen, dass ich unorthodox denken und das Notwendige tun kann. Aber wir müssen den Sicherheitsbegriff erweitern", sagte Lindner der Funke-Mediengruppe. "Auch die finanzielle Resilienz des Staates ist ein Faktor von Sicherheit. Wir können nicht über Jahrzehnte Schulden für die Bundeswehr machen, weil uns die Zinsen erdrücken würden." Unmittelbar vor der Steuerschätzung pochte der Finanzminister darauf, die Wehrausgaben aus dem regulären Haushalt zu bestreiten. "Wir können ungeahnte Spielräume eröffnen, wenn wir unseren Sozialstaat treffsicher auf Bedürftige konzentrieren, wenn wir die internationale Politik fokussieren, wenn wir inzwischen ineffektive und unnötige Subventionen reduzieren'" sagte er. "Außerdem sollten wir uns nicht immer mehr Zinsen aufhalsen, indem wir unkontrolliert Schulden machen."


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May 16, 2024 03:03 ET (07:03 GMT)