Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Hardt (CDU): TV-Duell von Biden und Trump lässt ratlos zurück

Nach dem TV-Duell von US-Präsident Joe Biden und Konkurrent Donald Trump sieht die Union keine neuen Erkenntnisse. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der Rheinischen Post: "Das TV-Duell zwischen Präsident Biden und Trump lässt viele Bürgerinnen und Bürger in den USA ratlos zurück." Beide Kandidaten hätten die geltenden Vorurteile bestätigt. "Ein seriöser, der Wahrheit verpflichteter Präsident Biden, der jedoch streckenweise kraftlos wirkt, und ein selbstverliebter Herausforderer, der jenseits von Fakten verheißungsvolle Versprechungen macht." Hardt bezeichnete es als "Skandal", dass Trump offengelassen habe, ob er das Wahlergebnis akzeptieren werde. Zugleich betonte der Außenexperte: "Uns Europäern sollte zu denken geben, wie wenig außenpolitisch die Debatte war." Wo es kurz um die Nato gegangen sei, habe sich Biden unterstützend und Trump ablehnend gezeigt. "Eine darüber hinaus gehende Relevanz haben EU und Deutschland für die USA zurzeit nicht", sagte Hardt. 


Esken: SPD-Landesverbände entscheiden selbst über Koalition mit BSW

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene ausgeschlossen. Auf Landesebene sind die SPD-Verbände jedoch ihren Angaben zufolge frei, darüber zu entscheiden. "Die SPD ist zur Zusammenarbeit mit solchen Parteien bereit, für die unsere Demokratie, Freiheit und Sicherheit nicht verhandelbar sind. Mit Blick auf das BSW ist bisher völlig unklar, wofür die Partei inhaltlich steht", sagte Esken der Rheinischen Post. "Die Inszenierung der Person Sahra Wagenknecht ersetzt kein politisches Konzept. Konkret greifbar sind bislang nur die krassen Verharmlosungen des russischen Präsidenten und des von ihm befohlenen Angriffskrieges auf die Ukraine. Und die sind auf Bundesebene ein klares No-Go für eine Zusammenarbeit", sagte Esken. Auf die Frage, wie das auf Landesebene sei, sagte die SPD-Chefin: "Das entscheiden die Landesverbände eigenständig und sind dabei nicht auf Empfehlungen aus der Parteispitze angewiesen."


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June 28, 2024 03:15 ET (07:15 GMT)