Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Dobrindt warnt vor nächstem "explodierenden Streit"

Trotz des Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2025 rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter mit heftigen Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition. "Das ist das Gegenteil von solider Haushaltsführung und kann jederzeit zum Zündfunken für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel werden", sagte Dobrindt der Rheinischen Post. Statt notwendige Prioritäten bei den Verteidigungsausgaben zu setzen, würden zusätzliche Milliarden an Ausgaben für das "vollkommen verkorkste" Bürgergeld beschlossen. "Die Ampel trickst sich in das nächste Haushalts-Chaos und versucht, mit ungedeckten Schecks in die Verlängerung zu stolpern", kritisierte Dobrindt. 


Pistorius setzt für Wehretat auf Unterstützung des Bundestags

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr und setzt nun auf Änderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren. "Ich habe das Ziel nicht aufgegeben, dass wir im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren noch mehr Mittel dazu bekommen", sagte Pistorius der Rheinischen Post und dem General-Anzeiger. "Bei meinen Zahlen bleibe ich, damit die Soldatinnen und Soldaten den Anforderungen der kommenden Jahre im Interesse unser aller Sicherheit gerecht werden können." Seine Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr sei nicht aus der Luft gegriffen, sagte Pistorius. Zugleich machte der SPD-Politiker deutlich, dass die Verabredung innerhalb der Nato, wonach alle Mitgliedsstaaten 2 Prozent ihrer nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen, womöglich nach oben korrigiert werden müsse. "Vielleicht erkennen wir eines Tages, dass die 2 Prozent nicht reichen. Fast noch wichtiger aber ist, dass die Finanzplanung verlässlich ist, dass wir eben wissen, was wir wann bestellen können." 


Scholz fordert verantwortungsbewussteren Umgang mit sozialen Medien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert einen verantwortungsbewussteren Umgang mit Social Media. "Die sozialen Medien haben einen Mehrwert, davon bin ich überzeugt. Aber sie bringen auch neue Herausforderungen mit sich", sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online. Die größte Gefahr liege in der Rückkehr des Vorurteils. "Nutzer werden ständig mit Informationen versorgt, die nur die eigenen Positionen und Vorurteile verstärken", so Scholz. Er finde es wünschenswerter, wenn man in den sozialen Medien auch Informationen erhielte, die die eigene Meinung infrage stellen. "Wir müssen unbedingt verhindern, dass eine solch konstruktive Sicht auf die Welt zerstört wird", mahnte der Kanzler. Mit Blick auf die Nutzer sozialer Medien, vor allem Kinder und Jugendliche, sagte Scholz: "Jeder und jede braucht Zeit, sein Urteilsvermögen zu entwickeln." Das sei heute wichtiger denn je. Der Staat könne einiges gegen Falschinformationen unternehmen, "aber am Ende kommt es auf jeden und jede selbst an". Man müsse "nicht alles glauben, was wir so sehen, hören oder lesen". 


Spahn: Ampel-Haushalt spielt Rolle auf Parteitag der US-Republikaner

Die Haushaltsplanung der Ampel für das Jahr 2025 spielt nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn (CDU), auch auf dem Nominierungsparteitag der US-Republikaner eine Rolle. "Hier beim Parteitag der Republikaner wird sehr genau registriert, dass es keine solide Planung für unsere Verteidigung gibt", sagte Spahn der Rheinischen Post. "Dabei müssten wir gerade jetzt unsere Hausaufgaben machen." Spahn ergänzte: "Das Verteidigungsbudget wächst kaum, die versprochene Zeitenwende des Kanzlers bleibt aus." Die Ampel präsentiere einen "wackligen Schuldenhaushalt ohne Prioritäten und ohne Ideen für die Zukunft". Bei der Versammlung der Republikaner sind auch Vertreter aus der deutschen Politik und Regierung anwesend, wie bei den Nominierungsparteitagen der beiden großen US-Parteien üblich. Spahn gehört zu den Beobachtern.


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July 18, 2024 03:59 ET (07:59 GMT)