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Chefin der Wirtschaftsweisen attackiert Lindners Sparkurs
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. Angesichts der Konjunkturschwäche könne sie "nur davor warnen, Staatsausgaben zurückzudrängen, wo sie dringend notwendig wären: Infrastruktur, Ausbau der Energienetze, Digitalisierung, Verteidigung", sagte sie der Funke Mediengruppe. "In dieser Lage einen so rigiden Sparkurs zu fahren, wie Finanzminister Lindner das tut, ist keine gute Idee." Stattdessen dringt Schnitzer auf eine Lockerung der Schuldenbremse, die restriktiver sei als nötig. "Man könnte also guten Gewissens das Grundgesetz ändern und den Spielraum etwas erhöhen, ohne unsere Kreditwürdigkeit zu gefährden", sagte sie. Es müsse aber sichergestellt werden, "dass man die Spielräume wirklich für Zukunftsinvestitionen nutzt - und nicht etwa dafür, um beispielsweise notwendige Rentenreformen zu unterlassen". Schnitzer kritisierte auch Lindners Forderung nach weiteren Steuersenkungen. Ihr fehle "die Fantasie, wo kurzfristig der Spielraum für Steuersenkungen herkommen soll".
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May 23, 2024 03:11 ET (07:11 GMT)
