Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
CDU will Bürgergeld-Debatte in Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen
Führende Politiker der CDU im Bund sagen voraus, dass die Debatte um die ausufernden Bürgergeld-Zahlungen den Bundestagswahlkampf 2025 entscheidend prägen werden. "Das Bürgergeld widerstrebt dem Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen fundamental. Und das hat der Ampel schon bei der Europawahl eine Vollklatsche beschert", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Bild-Zeitung. Gerecht sei, dass, wer arbeiten könne, auch arbeiten solle. "Wir werden dafür sorgen, dass dieser Grundsatz wieder gilt. Und das wird sicher ein großes Thema unseres Wahlkampfes." Auch die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, zeigte sich überzeugt: "Das Bürgergeld wird die Wahl mitentscheiden." Denn es zeige "wie kein anderes Projekt: Die Ampel hat sich verrannt". Das Bürgergeld stehe symbolisch für das große Problem in Deutschland, dass sich Leistung nicht mehr lohne.
FDP-Fraktionschef pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat im Streit mit der SPD um den Bundeshaushalt 2025 auf ein Einhalten der Schuldenbremse gepocht. "Die FDP hat eine sehr klare Haltung zur Schuldenbremse. Das gilt im Übrigen auch für die breite Mehrheit der Menschen in Deutschland, die es sehr richtig finden, dass der Staat bei der Verschuldung Maß hält", sagte Dürr der Rheinischen Post. "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben." Das habe richtigerweise auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal deutlich gemacht. "Deshalb habe ich klare Erwartungen an Einzelne in der Koalition, die nun anderes sagen", sagte Dürr und fügte hinzu: "Die Schuldenbremse wird eingehalten."
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June 25, 2024 02:34 ET (06:34 GMT)
