Berlin (Reuters) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert angesichts der anhaltenden Konjunkturflaute ein Wachstumspaket von der Regierung.

"Gegenüber den USA und China fällt der Standort Deutschland weiter zurück", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag auf dem Tag der Industrie (TDI) in Berlin. "Die Industrie erwartet von der Regierung jetzt eine entschlossene Wachstumsagenda."

Das Bruttoinlandsprodukt dürfte nach BDI-Prognose in diesem Jahr lediglich um 0,3 Prozent zulegen, die Industrieproduktion sogar um 1,5 Prozent schrumpfen. Im weiteren Jahresverlauf sei zwar mit einem leichten Anziehen der Konjunktur zu rechnen. "Aber das bleibt ein sehr schwacher Zuwachs", sagte Russwurm. Der langfristige Trend, das sogenannte Potenzialwachstum, sei mit plus 0,5 Prozent pro Jahr viel zu gering.

ANREIZE FÜR MEHRARBEIT

"Schwaches Wachstum bedeutet geringere Spielräume im Staatshaushalt", sagte Russwurm. Um Deutschland als Industrie-, Export- und Innovationsland wieder als starken Wettbewerber in der Welt zu positionieren, sieht der BDI entscheidende Hebel bei öffentlichen Investitionen, Bürokratieabbau, Unternehmensteuern und der Verbesserung weiterer Rahmenbedingungen. Dem BDI zufolge fehlen über die kommenden zehn Jahre Mittel für Investitionen und Förderprogramme von rund 400 Milliarden Euro. Daher hält es der Verband für vertretbar, präzise zweckgebundene und zeitlich klar definierte Sondervermögen einzurichten. Mit Blick auf das anstehende Treffen der EU-Regierungschefs am Donnerstag forderte der BDI-Präsident eine klare Agenda für Europa. "Der Green Deal muss um einen europäischen Wachstumsplan, einen Industrial Deal, ergänzt werden."

Die Unternehmen bräuchten zudem Klarheit über die Finanzierung öffentlicher Investitionen. "Die momentane Unsicherheit bremst auch private Investitionen", sagte Russwurm. "Außerdem muss Planungssicherheit für die Versorgung mit Energie herrschen und beim Stromnetzausbau Tempo gemacht werden." Darüber hinaus müsse ein Anreizsystem für freiwillige Mehrarbeit geschaffen werden, um der Arbeitskräfteknappheit entgegenzuwirken. Neben einem Upgrade für das Wachstumschancengesetz sei auch ein entschlosseneres Bürokratieentlastungsgesetz notwendig, das das bisherige Klein-Klein durch umfassendere Fortschritte überwinde. "Das kostet nichts, kann aber wirtschaftliche Dynamik entfesseln", betonte Russwurm. Auch ein wettbewerbsfähiges System der Unternehmensbesteuerung mahnte der Lobby-Verband an.

(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Klaus Lauer - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)