Austrian Federal Chancellery : 30.01.2014 Bundeskanzler Faymann: Wir dürfen uns nicht an Armut und Arbeitslosigkeit in Europa gewöhnen

Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg

"Der Europarat hat in diesen schwierigen Zeiten eine große Bedeutung. Österreich als Vorsitzland fühlt sich besonders verpflichtet, am Friedensprojekt Europa mitzuwirken", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Österreich hat derzeit den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats inne.

"2014 ist das Jahr der historischen Rückbesinnung auf die größten Menschheitskatastrophen der jüngeren Vergangenheit. Wer die Lektionen des 20. Jahrhunderts ernst nimmt, kann nicht zulassen, dass die Finanzkrise auf Dauer zu Massenarbeitslosigkeit, Armut und Perspektivenlosigkeit führt. Es ist nur ein erster Schritt, dass wir in Europa Banken retten und Finanzkreisläufe stabilisieren. Wir müssen uns auch für ein neues, nachhaltiges Wachstum einsetzen, denn das ist die Basis für Beschäftigung und Wohlstand", sagte der Kanzler.

Dazu müssten die Spekulation weiter eingedämmt, Steuerbetrug bekämpft und die Finanzmärkte an den Krisenkosten beteiligt werden. "Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiger Puzzlestein, um zusätzliche Mittel für soziale Maßnahmen zu generieren, wie etwa eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche zu finanzieren."

"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Falschen den Preis für die Krise zahlen - die Jungen und die sozial Schwächsten. In manchen Regionen Europas ist jeder zweite junge Mensch ohne Arbeit und ohne Perspektive", betonte Faymann. "Wir dürfen uns nicht an Armut und Massenarbeitslosigkeit gewöhnen. Es ist klar, dass kein europäisches Land diese Herausforderungen im Alleingang bewältigen kann, die Solidarität darf daher auch nicht an den Landesgrenzen enden."

"Die Logik des Marktes nimmt keine Rücksicht darauf, ob der Wohlstand hier nicht mit Elend an anderer Stelle bezahlt wird. Dem müssen wir etwas entgegensetzen, ebenso dem Vormarsch von prekären Arbeitsverhältnissen, die neue Unsicherheiten bringen", so Faymann weiter. "Ebenso müssen wir gemeinsam der Verhetzung etwas entgegensetzen, denn die Jugend soll die Werte der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit mittragen und nicht auf vermeintlich einfache Lösungen vertrauen. Aber die Enttäuschung junger Menschen, die keine Chance auf Zukunft haben, führt oft zu falschen Feindbildern. Daher bin ich überzeugt, dass nur die Versöhnung von Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Standards in Europa Frieden und Wohlstand auf Dauer sichern kann. Eine noch engere Zusammenarbeit von Europarat und Europäischer Union kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten", schloss Faymann seine Rede.

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