HANNOVER/BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt zum Kohleausstieg hat die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE eine nachhaltige soziale Absicherung für die betroffenen Beschäftigten gefordert. "Die Regierung muss Verantwortung dafür übernehmen, wenn sie einen rentablen Industriezweig politisch abschalten will", sagte der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, in Hannover. Außer dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen fordert die Gewerkschaft ein "Anpassungsgeld" wie im Steinkohlebergbau. Beschäftigte in Kohlekraftwerken und im Braunkohletagebau sollen damit die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken können.

Vertreter der Bundesregierung, die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer und die Vorsitzenden der Kohlekommission wollen am Dienstagabend im Bundeskanzleramt über den Kohleausstieg beraten. Spätestens Anfang Februar soll die Kommission ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen.

In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderten der Gewerkschaftsbund DGB, die IG BCE und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi von der Bundesregierung "Bereitschaft, die nicht unerheblichen Folgekosten eines vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung mitzutragen". Für die Gewerkschaften sei "die umfassende Absicherung der betroffenen Beschäftigten die zwingende Voraussetzung dafür, den Auslaufpfad der Kohleverstromung politisch zu beschleunigen", heißt es in dem Schreiben, dass der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Um andere Industriezweige vor Auswirkungen des Kohleausstiegs zu schützen, brauche "insbesondere die energieintensive Industrie" eine Zusage, "dass negative Strompreiseffekte durch einen vorgezogenen Kohleausstieg umfassend kompensiert werden", schrieben die Gewerkschaften an Merkel./dhe/DP/jha