Ramstein/Berlin (Reuters) - Die USA mahnen die westlichen Alliierten, in ihrer Unterstützung für die Ukraine jetzt nicht nachzulassen.
"Das ist nicht der Moment sich zurückzulehnen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zum Auftakt eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein am Freitag. Es sei vielmehr an der Zeit, die Militärhilfen zu verstärken, sagte Austin und sprach von einem "entscheidenden Moment für die Ukraine in einem entscheidenden Jahrzehnt für die Welt". Im Zentrum der Beratungen der rund 50 Staaten stand die Frage, ob erstmals Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert werden sollen. Vor allem geht es dabei um den Leopard 2 aus deutscher Produktion.
Zu Beginn des Treffens der Verteidigungsminister, an dem auch der neue deutsche Ressortchef Boris Pistorius teilnimmt, wandte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Video-Botschaft erstmals direkt an die Kontaktgruppe. Er forderte die Unterstützer-Staaten zu weiteren Waffenlieferungen einschließlich Kampfpanzern auf. "Wir müssen schnell handeln", sagte Selenskyj. "Der Kreml muss verlieren." Austin verwies auf ein neues US-Hilfspaket für die ukrainischen Streitkräfte im Volumen von 2,5 Milliarden Dollar, das auch die Lieferung von 59 Schützenpanzern des Typs Bradley umfasst. Die US-Hilfen an die Ukraine summierten sich damit auf insgesamt mehr als 26,7 Milliarden Dollar, wie Austin ausführte. Auch Finnland kündigte ein neues Hilfspaket an.
"KONTINUIERLICHE ABSTIMMUNG"
In der Frage der Leopard-Kampfpanzer hält sich die Bundesregierung weiter bedeckt. Es geht dabei zum einen um die Frage, ob Deutschland das Gerät an die Ukraine direkt liefert, und zum anderen, ob die Bundesregierung Partnerstaaten erlaubt, den Kampfpanzer an die Ukraine weiterzugeben. Vor allem Polen und Finnland haben ihre Bereitschaft dazu erklärt. Da die Panzer aus deutscher Produktion stammen, muss Deutschland einer Weitergabe zustimmen. Kanzler Olaf Scholz will die Leoparden dem Vernehmen nach nur liefern, wenn die USA dann auch Abrams-Kampfpanzer bereitstellen. Dazu ist die Regierung in Washington bislang nicht bereit. Pistorius wies die Darstellung, es gebe diese Bedingung seitens der Bundesregierung, am Donnerstagabend allerdings zurück. "Ein solches Junktim ist mir nicht bekannt", sagte der SPD-Politiker in der ARD.
Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit dementierte dies am Freitag. Es bleibe aber dabei, dass man sich mit den Verbündeten, vor allem den USA, möglichst eng über die Lieferung neuer Waffensysteme abstimmen müsse, sagte Hebestreit in Berlin. Mit Blick auf das Treffen in Ramstein betonte er, dass es eine "kontinuierliche Abstimmung" mit Partnerstaaten gebe - "egal was heute in Ramstein entschieden werden wird". Er habe auch keine Informationen, dass Polen einen Antrag auf eine Exportgenehmigung für Leopard-Panzer an die Ukraine gestellt habe. Er wisse auch nichts von einer informellen Anfrage aus Warschau an die Bundesregierung.
Russland reagierte gelassen auf die Diskussion innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft. Panzerlieferungen hätten keinen Einfluss auf den Verlauf des Konflikts, sagte Präsidialamtssprecher Dmitry Peskow in Moskau. Stattdessen würde dies nur weitere Probleme für die Bevölkerung der Ukraine bedeuten. Andererseits drehe sich die Eskalationsspirale dadurch weiter. "Wir sehen eine wachsende indirekte und manchmal direkte Beteiligung von Nato-Staaten an diesem Konflikt", sagte Peskow.
(Bericht von Alexander Ratz, Sabine Siebold, Idrees Ali, Andreas Rinke und Reuters TV; redigiert von Ralf Bode.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
