UKRAINE-BLOG/Regierung würde Leopard-Antrag zügig und gründlich prüfen

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Regierung würde Leopard-Antrag zügig und gründlich prüfen 

Die Bundesregierung hat eine zügige und zugleich gründliche Prüfung eines polnischen Antrags auf Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine angekündigt. "Wenn ein solcher Antrag in Deutschland gestellt würde, was zur Stunde noch nicht der Fall ist, dann gibt es dafür eingespielte Verfahren", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. An diese halte man sich. "Das wird mit der nötigen Zügigkeit, die es braucht, aber natürlich auch mit der nötigen Gründlichkeit, die solche Verfahren erfordern, dann abgearbeitet." Auch die Bundesregierung schließe nicht aus, dass sie Leopard-Panzer liefere, sie habe dies aber noch nicht entschieden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halte an seinem Prinzip einer engen Abstimmung fest. Man befinde sich mit den USA in Gesprächen darüber, unter welchen Kautelen Waffenlieferungen an die Ukraine erfolgen sollten.

Polen will Genehmigung für Leopard-Lieferung beantragen 

Polen will bei Deutschland die Genehmigung beantragen, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern zu können. "Wir werden diese Genehmigung beantragen", sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor Journalisten. Er antwortete auf die Frage, ob Warschau die Bundesregierung bereits um eine solche Erlaubnis gebeten habe oder dies plane. Zugleich bekräftigte er, auch ohne ein Ja aus Berlin handeln zu wollen. Die Erlaubnis sei allerdings "zweitrangig", sagte Morawiecki. "Selbst wenn wir eine solche Genehmigung am Ende nicht erhalten, werden wir unsere Panzer trotzdem der Ukraine geben - innerhalb einer kleinen Koalition von Ländern, selbst wenn Deutschland nicht Teil dieser Koalition ist." Polen will wie Finnland auch eigene Leopard-Panzer an die Ukraine abgeben. Da sie aus deutscher Produktion stammen, müsste die Bundesregierung dafür ihre Zustimmung erteilen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seines Widerstands gegen eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zunehmend unter Druck.

Hofreiter: Zögern des Kanzlers richtet erheblichen Schaden an 

Nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem anhaltenden Zögern hinsichtlich der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine dem Ansehen Deutschlands bereits sehr geschadet. "Ganz erheblichen Schaden haben wir dadurch angerichtet, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, aber auch in anderen Ländern und inzwischen auch international", sagte der Vorsitzende des Europa-Bundestagsausschusses dem Nachrichtensender Phoenix. Man dürfe nicht vergessen, dass Deutschland der Ukraine bereits sehr viele Waffen geliefert habe. "Deshalb ist es umso tragischer, dass man mit ungeschicktem Handeln in einzelnen Bereichen und obwohl wir so viel tun, so viel Ansehen zerdeppert haben." Es gebe nach alledem, was Deutschland bereits getan habe, überhaupt keinen vernünftigen Grund mehr, die Entscheidung nicht schon längst getroffen zu haben.

Norwegische Armee: 180.000 russische Soldaten in Ukraine getötet oder verletzt 

Bei dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach norwegischen Schätzungen bisher fast 180.000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Auf ukrainischer Seite seien vermutlich mehr als 100.000 Soldaten tot oder verwundet, sagte Generalstabschef Eirik Kristoffersen am Sonntag in einem Interview mit dem norwegischen Sender TV2. Zudem seien bislang 30.000 ukrainische Zivilisten getötet worden. Wie die Zahlen zustande kamen, erläuterte der General nicht. Trotz schwerer Verluste sei Russland in der Lage, diesen Krieg "ziemlich lange fortzusetzen", sagte Kristoffersen und verwies auf Moskaus Mobilisierungs- und Waffenproduktionskapazitäten. Der norwegische General forderte auch die rasche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, bei der bislang vor allem Deutschland bremst.

Pistorius: Entscheidung über Leopard-Lieferung wird im Kanzleramt getroffen 

Die Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter offen. "Der Entscheidungsprozess läuft und den werden wir jetzt abwarten müssen", sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Kritik an der zögerlichen Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kam von Union, Grünen und FDP. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigte sich derweil offen für eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine durch Polen.

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January 23, 2023 06:39 ET (11:39 GMT)