DEN HAAG (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock will bei einem Besuch in Den Haag Möglichkeiten diskutieren, wie der russische Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Am Internationalen Strafgerichtshof in der niederländischen Stadt will die Grünen-Politikerin an diesem Montag (11.00 Uhr) zunächst dessen Präsidenten Piotr Hofmanski und anschließend Chefankläger Karim Khan treffen.
Zudem ist eine Rede Baerbocks an der Haager Akademie für Völkerrecht geplant. Die Ministerin hat unter anderem Völkerrecht studiert, eine Doktorarbeit in diesem Bereich aber nicht abgeschlossen. Am Nachmittag wollte Baerbock bei getrennten Terminen auch mit Ministerpräsident Mark Rutte und ihrem Außenminister-Kollegen Wopke Hoekstra sprechen.
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag wurde durch das sogenannte Römische Statut von 1998 geschaffen. Chefankläger Khan ermittelt bereits wegen der Lage in der Ukraine. Die Ermittlungen können sich auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord erstrecken. Beim Tatbestand der Aggression - also dem von Putin befohlenen Angriffskrieg - kann das Gericht nicht tätig werden, unter anderem, weil Russland nicht Vertragsstaat ist. Auch aus diesem Grund hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte sich am Wochenende skeptisch zur Einrichtung eines UN-Sondertribunals geäußert. "Das unterspült möglicherweise die Akzeptanz des Internationalen Strafgerichtshofs, den ich wirklich für eine Errungenschaft halte und den man keinesfalls schwächen darf", sagte er der "Augsburger Allgemeinen"./bk/ab/DP/nas
