BLOG/Sondersitzung des Verteidigungsausschusses wohl nächsten Montag

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Sondersitzung des Verteidigungsausschusses wohl nächsten Montag 

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts des Taurus-Abhörskandals eine Sondersitzung des Gremiums in einer Woche in Aussicht gestellt. "Wir erwarten regelmäßige Obleute-Unterrichtungen. Die Sondersitzung wird voraussichtlich am kommenden Montagnachmittag stattfinden. Bis dahin haben wir auch mehr Informationen", sagte Strack-Zimmermann der Rheinischen Post. "Wir werden darüber beraten, inwieweit unsere Institutionen auf einen hybriden Angriff vorbereitet sind", sagte die FDP-Politikerin. "Ansonsten erwarte ich ganz dringend auch von der Opposition, mit aller Ernsthaftigkeit, aber auch Souveränität mit dieser Lage umzugehen. Putin möchte nämlich nur eines, dass wir jetzt übereinander herfallen", sagte Strack-Zimmermann.

Wirtschaftsrat kritisiert EU-Verpackungsverordnung 

Die EU-Verpackungsverordnung droht nach einer Befürchtung des Wirtschaftsrats der CDU in verschiedenen Teilbereichen in Sackgassen zu führen. "Während viele der angedachten Recyclingquoten in Deutschland bereits ohne ordnungsrechtliche Vorgabe erreicht werden, sind andere Ziele praxisfern und öffnen die Tür für ungewollte Fehlentwicklungen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Der vorgesehene Einsatz von Rezyklaten bei Lebensmittelverpackungen werde die Unternehmen vor kaum lösbare Probleme stellen. "Jeder, der sich nur ansatzweise mit Lebensmittelrecht beschäftigt hat, weiß, dass es kaum ausreichend zugelassene Rezyklate zur Erfüllung der strikten Verpackungsvorgaben in diesem sensiblen Bereich gibt", monierte Steiger. Auch Maximalvorgaben für Größe, Gewicht und Leerraum von Verpackungen hätten wenig Praxisbezug, sie vernichteten sogar Markenwerte. "Das ikonische Verpackungsdesign etablierter Produkte etwa gehört damit der Vergangenheit an", befürchtete Steiger. Nicht zuletzt reduziere das Verbot von Umverpackungen für Flaschen etwa das Verpackungsaufkommen nicht, sondern werde es sogar erhöhen. Alle Alternativen, zum Beispiel Kästen, führten im Vergleich zu Schrumpffolien eher zu einen größeren Materialeinsatz.

CDU: Wissing muss Bahn-Tarifkonflikt zur Chefsache machen 

Nach der neuerlichen Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn hat der CDU-Verkehrsexperte Christopher Ploß Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum Handeln aufgefordert. Ploß sagte der Funke-Mediengruppe, die Dauerstreiks belasteten Menschen und Wirtschaft massiv. So könne es nicht weitergehen. "Volker Wissing muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen und das Thema zur Chefsache machen. Ich erwarte, dass Volker Wissing noch heute beide Parteien an seinen Tisch ins Ministerium holt", forderte Ploß.

Grüne loben Offenheit von Rhein zur Reform der Schuldenbremse 

Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang hat Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein für seine Offenheit zur Reform der Schuldenbremse gelobt. Deutschland fehle es an Investitionsanreizen. "Wir haben eine Investitionsschwäche im internationalen Vergleich, sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Investitionen. Deshalb freue ich mich sehr, dass es zunehmend Stimmen gerade auch aus der Union zu hören gibt, die das ähnlich sehen", sagte Lang. Rhein habe dafür geworben, die Vorschläge des Sachverständigenrats ernst zu nehmen und sich offen für Gespräche zu einer Reform der Schuldenbremse gezeigt. "Dieses Gesprächsangebot nehmen wir gerne auf. Denn auf Dauer werden wir (wegen des) Sparkurs im internationalen Wettbewerb nicht mithalten können", sagte Lang. Die Reform der Schuldenbremse sei ein gutes Thema für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch. Sie erwarte, dass sich die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dann auch mit wirtschaftlichen Lage auseinandersetzen werden.

SPD-Verteidigungsexperte will Überarbeitung der Sicherheitsarchitektur 

Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, hat nach der Taurus-Abhöraffäre eine Überarbeitung der deutschen Sicherheitsarchitektur gefordert. "Wir sollten den Vorgang schnell und gründlich aufarbeiten und dringend an unserer Sicherheitsarchitektur, auch bei der Kommunikation, arbeiten", sagte Schwarz der Rheinischen Post. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sei gefordert. "Putin darf nicht bei den Entscheidungen am Tisch sitzen, diese beeinflussen und seine Aktionen dürfen nicht die nationale Sicherheit gefährden", sagte Schwarz. "Geschlossenheit würde jetzt dem Land gut tun", sagte der SPD-Politiker. "Schade, dass die Union aus dem Vorgang politisch Kapital schlagen will." Dabei habe man auch in der Opposition eine staatspolitische Verantwortung.

Union nennt neuen GDL-Streik "Katastrophe" 

Der ankündigte Streik der Lokführergewerkschaft GDL ist aus Sicht der Union eine "Katastrophe" für Reisende und Wirtschaft. "Es ist ein No-Go, dass jetzt Streiks während der Osterferien drohen und das sogar ohne Ankündigungsfrist", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Rheinischen Post. "Die weitere Eskalation des Tarifstreits zwischen DB und GDL ist eine Katastrophe." Zahllose Urlaube und Familientreffen würden ins Wasser fallen. "GDL und Deutsche Bahn nehmen mit dieser Streik-Eskalation Familien in Geiselhaft", kritisierte Lange. Zugleich verwies der Verkehrsexperte auf immense volkswirtschaftliche Schäden, die der Arbeitskampf verursachen werde. So müsse etwa die Industrie ihre Lieferketten kurzfristig neu organisieren. "Schlimmstenfalls geht der Nachschub sogar aus", so Lange. "Ich erwarte, dass Herr Wissing die Tarifparteien mit seiner ganzen Autorität als Minister zur Ordnung ruft und zu einer Einigung bewegt", sagte der CSU-Politiker.

Paritätischer warnt vor Aktienrente 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich besorgt über die für diese Woche angekündigte Veröffentlichung der Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Rentenreform gezeigt. Die geplante Einführung einer Aktienrente kritisierte der Verband scharf als "riskanten Irrweg". Um die gesetzliche Rente als Herzstück der Sozialversicherungen armuts- und zukunftsfest zu machen, brauche es vielmehr die Umgestaltung zu einer echten Bürgerversicherung, forderte der Verband. Pläne für das so genannte "Generationenkapital", lehnte der Wohlfahrtsverband ab. "Aktien auf Pump zu kaufen, bringt kaum Rendite und ist extrem risikoreich. Die gesetzliche Rentenversicherung ist denkbar ungeeignet, um damit an der Börse zu spekulieren", warnte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Ziel einer durchgreifenden Reform müsse es sein, die Rente armutsfest zu machen, forderte der Verband und schlug dazu unter anderem die Wiederanhebung des Rentenniveaus, die Einführung einer armutsvermeidenden Mindestrente und eine deutliche Erhöhung der Altersgrundsicherung vor. Eine Anhebung des Rentenalters lehnte der Paritätische dagegen ab.

Kiesewetter: Auch Scholz könnte von Moskau abgehört werden 

Nach der Veröffentlichung eines vertraulichen Telefongesprächs deutscher Offiziere durch die russische Propaganda warnen deutsche Politiker vor weiteren Abhörskandalen. "Ich halte es für hochwahrscheinlich, dass weitere Mitglieder aus der Bundesregierung und den Ministerien abgehört wurden bis hin zum Kanzler und seinem direkten Umfeld", sagte der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der Bild-Zeitung. "Es ist nur eine Frage der Zeit und passenden Gelegenheit, diese zu veröffentlichen, es wird sein, sobald es Russland in den Kram passt." Ziel solcher Aktionen seien "gezielte Kompromate, um Entscheidungsträger zu manipulieren".

Strack-Zimmermann: Russland empfindet Deutschland schon als Feind 

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Umgang mit Russland und seiner Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mehr Realitätssinn walten zu lassen. Russlands Präsident Wladimir Putin sehe Deutschland bereits als Feind. Scholz Argumentation gegen die Taurus-Lieferung greife nicht. "Der Kanzler ist vorsichtig, das darf er sein. Aber er hat wirklich bis dato geglaubt, dass Wladimir Putin es 'belohnt', wenn er so vorsichtig ist. Ich glaube, dass im Kanzleramt der Kanzler und seine beiden Berater wissen müssen, dass Putin auf die Gefühlsgemengelage der Herren keine Rücksicht nimmt, sondern er empfindet uns schon als Feinde", sagte Strack-Zimmermann im ZDF-Morgenmagazin. "Deswegen greift er Deutschland an - nicht mit Raketen, sondern mit hybrider Möglichkeiten, um alle 'wuschig' zu machen. Darauf sollten wir nicht reinfallen", meinte die FDP-Abgeordnete.

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March 04, 2024 12:00 ET (17:00 GMT)