ANALYSE/Europa bleibt im Schatten der USA und streitet über Panzer

Von Daniel Michaels und Marcus Walker

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Befürchtung, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine gegen die russische Invasion zurückfahren könnten, verstärkt den Druck auf Europa, seine eigene militärische und finanzielle Hilfe für Kiew zu erhöhen. Die Enttäuschung in vielen europäischen Hauptstädten über Berlins Widerstand gegen die Entsendung von Panzern aus deutscher Produktion ist nicht nur auf deren Nutzen auf dem Schlachtfeld zurückzuführen, sondern auch darauf, dass Deutschland die Reaktion Europas auf den Krieg noch abhängiger von den USA macht, sagen Regierungsbeamte und Analysten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat viele Wochen lang darauf bestanden, dass Deutschland nur dann Leopard-2-Panzer in die Ukraine schickt, wenn die USA zuerst Abrams-Panzer schicken, ein Schritt, der Berlin nach eigener Aussage einen größeren Schutz vor einer wütenden russischen Reaktion bietet. Andere europäische Länder, darunter Großbritannien, Polen und Estland, sagen, Europa könne es sich nicht leisten, sich hinter den USA zu verstecken, die zwar mehr Militärhilfe an die Ukraine liefern, aber sagen, die Abrams-Panzer seien nicht das, was Kiew brauche.

"Es ist besorgniserregend, wie abhängig die europäischen Länder von den USA sind", sagte Kristi Raik, stellvertretende Direktorin des estnischen International Centre for Defence and Security, einer Denkfabrik in Tallinn. "Einige Länder wachen langsam auf."

Die anhaltende Eskalation des fast ein Jahr alten Krieges durch Russland ist ein Grund für das Gefühl der Dringlichkeit in vielen europäischen Ländern. Die Mobilisierung von 300.000 zusätzlichen Soldaten hat Moskau geholfen, seine Besetzung des Ostens und des Südens der Ukraine zu verstärken und neue Vorstöße vorzubereiten.

Furcht vor einem Kurswechsel der USA 

Aber auch die Innenpolitik der USA verstärkt die Befürchtungen der Europäer, dass der Ukraine die Zeit davonläuft, wenn sie die russische Invasion zurückschlagen will. Die politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen der US-Regierung unter Joe Biden und dem von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus bedeuten, dass es schwierig werden könnte, weitere Mittel für die Verteidigung der Ukraine zu sichern, nachdem die derzeit genehmigten Mittel am 30. September auslaufen.

Einige europäische Beamte befürchten auch, dass zusätzliche Waffen für die Ukraine auf der politischen Agenda der USA nach unten rutschen werden, wenn der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2024 beginnt - und dass der nächste Präsident einen anderen Kurs verfolgen könnte.

Die britische Regierung hat Anfang Januar beschlossen, eine Schwadron Challenger-2-Panzer und zusätzliche Artillerie in die Ukraine zu schicken, um andere europäische Verbündete zu ermutigen, ihre Unterstützung für Kiew zu verstärken. Britische Beamte sind besorgt, dass es Präsident Biden schwer fallen könnte, eine ausreichende parteiübergreifende Unterstützung aufzubringen, um die US-Militärhilfe über den Herbst hinaus aufrechtzuerhalten. Einige republikanische Kongressabgeordnete stehen der Milliardenhilfe für Kiew kritisch gegenüber.

Außerdem wird im Kongress immer häufiger eine genauere Kontrolle darüber gefordert, was mit dem übergebenen Geld und den Waffen geschieht, was die Lieferungen verlangsamen könnte. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte, die Ukraine werde "keinen Blankoscheck" mehr erhalten.

Deutsche Politik verstärkt Abhängigkeit von den USA 

Vor diesem Hintergrund sind viele nord- und osteuropäische Länder verärgert über die wiederholte Weigerung Deutschlands, die Ukraine proaktiver zu unterstützen, was die unbeabsichtigte Folge hat, dass sich die Abhängigkeit Europas von den USA in Bezug auf seinen militärischen Schutz und seine politische Führungsrolle gegenüber Russland noch weiter vergrößert.

Deutschland weist darauf hin, dass es zusammen mit Großbritannien einer der größten Lieferanten von Waffen und Munition an die Ukraine ist, obwohl die Unterstützung der USA die der europäischen Länder bei weitem übersteigt.

Allerdings hat Deutschland die Lieferung schwerer Waffen, wie Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, erst nach langen Verzögerungen und unter starkem Druck anderer Verbündeter genehmigt, so dass Berlin, anstatt sich politische Anerkennung für seine Hilfe zu verdienen, das Misstrauen in Europa darüber verstärkt hat, inwieweit es die russische Aggression wirklich herausfordern will, sagen Regierungsbeamte der Verbündeten.

Deutsche Politiker haben schon früher gesagt, dass sich Europa nicht ewig auf die Bereitschaft der USA verlassen kann, es zu verteidigen. Aber die deutschen Regierungen haben jahrelang sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung ihrer eigenen nationalen Sicherheitspolitik aufgeschoben, indem sie die Ausrüstung und Bereitschaft des deutschen Militärs heruntergefahren und ihre Außenpolitik auf die Förderung des Handels konzentriert haben.

Die Weigerung von Scholz, Kiew Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion zu liefern, wenn die USA keine Abrams-Panzer schicken, hat sowohl pro-atlantisch eingestellte Länder wie Großbritannien als auch diejenigen frustriert, die eine unabhängigere europäische Sicherheitspolitik unter der Führung Frankreichs wollen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt sich seit Jahren für das ein, was er als "strategische Autonomie" für Europa bezeichnet, bei der es innerhalb von Bündnissen wie der Nato eine muskulösere Haltung einnehmen würde. Als der ehemalige US-Präsident Donald Trump Europa kritisierte und andeutete, er könnte die USA aus der Nator zurückziehen, sagten auch deutsche Regierungsbeamte, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun sollte.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat jedoch gezeigt, dass Europa bei der Verteidigung der Region weiterhin von Washington abhängig ist. Auch die Vorstellung, dass Frankreich und Deutschland ein unabhängigeres Europa auf der Weltbühne anführen könnten, ist dadurch in den Hintergrund getreten.

Misstrauen in Osteuropa ist größer geworden 

Das vorsichtige Vorgehen von Paris und Berlin bei der Bewaffnung Kiews und ihre diplomatischen Bemühungen um ein Friedensabkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben das seit langem bestehende Misstrauen in den Nato-Ländern, die näher an Russland liegen, wie Polen und die baltischen Staaten, noch verstärkt.

Deutsche Politiker haben schon früher erklärt, dass sich Europa nicht ewig auf die Bereitschaft der USA verlassen kann, es zu verteidigen. Aber die deutschen Regierungen haben jahrelang sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung ihrer eigenen nationalen Sicherheitspolitik aufgeschoben, indem sie die Ausrüstung und Bereitschaft des deutschen Militärs heruntergefahren und ihre Außenpolitik auf die Förderung des Handels konzentriert haben.

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January 24, 2023 05:29 ET (10:29 GMT)