Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--CSU-Chef Markus Söder hat die Ampel-Regierung und besonders die Grünen in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch im bayerischen Passau scharf angegriffen. Die Bundesregierung sieht er in "Zeitlupe" agieren statt die Zeitenwende zu leben. Kritisch sah Söder auch die Energiepolitik. Deutschland steige aus der Atomkraft aus und die Bundesregierung bitte gleichzeitig um Atomstrom aus Frankreich. Die Bundesregierung wolle zudem kein deutsches Fracking-Gas und bitte gleichzeitig um Gas aus anderen Ländern.

So gebe Deutschland in der Welt ein "peinliches Bild" ab, woran die Grünen Schuld seien. Den Grünen warf er mit Blick auf ihre Positionen im Ukraine-Krieg "Kriegsrausch" vor. "Dies ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte", sagte Söder in Passau. "Alle reden von Zeitenwende, aber bisher ist es nur eine Zeitlupe."

Gleichzeitig warf er der Bundesregierung und besonders der FDP mit Bundesfinanzminister Christian Lindner ausufernde Schuldenpolitik vor. "Die Ampel ist die schlechteste, aber vor allem die teuerste Bundesregierung", sagte Söder. Die FDP hätte vor der Bundeswahl auf solide Finanzen gepocht und der Finanzminister mache nun über 400 Milliarden Euro Schulden. "Er entwickelt sich zum Schulden-Christian von Deutschland", sagte Söder mit Verweis auf Lindner. Er monierte zudem mit Verweis auf das Bundeswehrvermögen, dass Lindner Schulden "Vermögen" nenne.

Außerdem warf er der FDP vor, sich nicht gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer gestellt zu haben. Dies sei besonders für Bayern, wo Häuser oft deutlich teurer seien als im Rest des Landes, schwierig. "Das ist der Ausverkauf der Heimat durch die FPD", sagte Söder. Daher klage Bayern gegen die Regelung.

Seit Januar wird der Verkehrswert von vererbten Immobilien neu berechnet. Laut dem Eigentümerverband Haus und Grund könnte sich der zu versteuernde Wert dadurch um bis zu 30 Prozent erhöhen, was zu höheren Erbschaftsteuern für nicht selbstgenutzte Immobilien führen kann.

Mit Blick auf die Grünen und Außenministerin Annalena Baerbock sagte Söder, dass die Partei früher bei Ostermärschen aktiv gewesen sei und nun angesichts des Ukraine-Kriegs zum "Militär-Maschierer" geworden sei. "Jetzt hat man den Eindruck, die Grünen reden sich geradezu in einen Kriegsrausch, besonders Frau Baerbock", sagte Söder und verwies auf die Rede von Frau Baerbock im Europarat, wo sie von einem "Krieg gegen Russland" gesprochen hatte.

"Eine Außenministerin muss aufpassen, was sie sagt", meinte Söder. "Die Eskalation von Sprache kann schnell zur Eskalation von Gewalt führen. Deswegen will ich sagen: Wir helfen der Ukraine, aber Deutschland ist nicht im Krieg mit Russland. Das kann nicht gehen. Herr Scholz, stoppen Sie endlich Frau Baerbock mit ihren unbedachten Äußerungen zum Schaden unseres Landes", sagte Söder an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz.

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February 22, 2023 06:05 ET (11:05 GMT)