Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von Russland konkrete Schritte zur Entspannung der Ukraine-Krise gefordert. Als Beispiel nannte er den Abzug von russischen Truppen. Für den Fall einer russischen Aggression gegen die Ukraine erneuerte Scholz seine Warnung, dass Moskau mit ernsthafte Folgen zu rechnen hätte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schloss sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz den Warnungen an. Gleichzeitig lud er Russland und die Mitgliedsstaaten des transatlantischen Bündnisses zu weiteren Gesprächen des Nato-Russland-Rats ein.

Scholz erklärte, die Lage an der ukrainischen Grenze mache die Gefährdung der europäischen Sicherheit deutlich. "Wir sind sehr besorgt", so Scholz. Differenzen mit Russland über Fragen der Sicherheit müssten im Dialog geklärt werden, auf Grundlage von Gegenseitigkeit und Völkerrecht.

"Wir erwarten von Russland, dass es die Lage deeskaliert. Dazu könnte zum Beispiel auch eine Reduzierung der Truppen an der ukrainischen Grenze gehören. Und wir sind natürlich bereit, mit Russland in einen ernsthaften Dialog über Sicherheitsfragen in Europa einzutreten", sagte Scholz. "Klar ist für uns gleichermaßen, dass jedwede russische Aggression gegen die Ukraine schwere Konsequenzen haben würde - und darüber sind wir auch miteinander im Austausch, dass wir die Möglichkeit einer koordinierten Reaktion auch immer vorbereiten und miteinander besprechen." 


   Stoltenberg wirbt bei Russland um Dialog

Stoltenberg erklärte, aktuell sei die Hauptaufgabe, einen militärischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern. Sollte sich Russland dennoch zu einem Angriff entscheiden, werde der Preis hoch sein. Die Nato-Mitglieder würden zudem die Ukraine darin unterstützen, dass sie ihr Recht auf Selbstverteidigung auch ausüben könne.

Nach der ersten Sitzung des Nato-Russland-Rates vergangene Woche seit mehr als zwei Jahren hat Stoltenberg nun zu weiteren Gesprächen eingeladen. Dabei soll es um konkrete Vorschläge gehen mit dem Ziel der Risikominimierung bei militärischen Aktivitäten. Auch soll es um Bedrohungen im Welt- und Cyberraum, um die Nuklearpolitik der verschieden Länder sowie um die Reduzierung von Raketensystemen und Nuklearwaffen gehen.

Die Nato sei bereit, über die Besorgnisse Russlands zu sprechen. Allerdings sei man nicht bereit, über grundlegende Prinzipien der Nato zu verhandeln, wie etwa sein Recht, einen eigenen Weg zu wählen und die Bündnismitglieder zu schützen und zu verteidigen.

"Die Spannungen sind hoch, in solchen Zeiten ist der Dialog besonders wichtig", so Stoltenberg. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um eine politische Lösung zu finden."

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January 18, 2022 08:59 ET (13:59 GMT)