Vor über 200 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Regierung und diplomatischen Zirkeln sollen US-Präsident Donald Trump und der chinesische Vize-Ministerpräsident Liu He im Weißen Haus ein 86 Seiten langes Dokument unterschreiben. Trump will den Deal dieses Jahr im Wahlkampf nutzen. China soll Insidern zufolge deutlich mehr Energie, Industriegüter, Agrarerzeugnisse und Dienstleistungen in den USA einkaufen, um das riesige Handelsdefizit der USA zu verringern.
Eine weitere Eskalation könne mit den Unterschriften vorerst vermieden werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben. "Der Großteil der Zölle bleibt allerdings bestehen." Bis zu einer wirklichen Entspannung im Welthandel sei es noch ein weiter Weg. "Über die internationalen Lieferketten sind deutsche Unternehmen unmittelbar Leidtragende des bisherigen Handelskonflikts. Schließlich sind die USA und China unsere Exportmärkte Nummer eins und drei."
Der Chef des deutschen Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, bezweifelte, dass es einen wirklichen Wechsel in der China-Politik Trumps geben werde. "Vielmehr ist zu befürchten, dass es sich nur um ein zeitweiliges Einlenken vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschaftswahl in den USA handelt, das Ringen der beiden Länder um die wirtschaftspolitische Vormachtstellung uns aber noch über Jahre hinweg begleiten wird."
VIELE ZÖLLE BLEIBEN ZUNÄCHST IN KRAFT
Früheren Angaben zufolge soll China in dem Teilabkommen zusagen, innerhalb von zwei Jahren US-Waren für zusätzliche 200 Milliarden Dollar zu kaufen. Profiteure könnten vor allem US-Landwirte und der Flugzeugbauer Boeing sein. Einige Experten bezweifeln aber, dass China so schnell seine Importe verlagern kann und will.
Anders als zuletzt angedeutet ist eine Reduzierung von US-Sonderzöllen im ersten Abkommen aber noch nicht vorgesehen. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte dem Sender CNBC, die USA wollten zunächst bewerten, wie China die Vereinbarung umsetze. Die zweite Verhandlungsphase solle beginnen, sobald das erste Abkommen unterzeichnet sei. Die größte Herausforderung werde es dann sein, den erzwungenen Transfer von Technologien anzugehen. Ähnlich äußerte sich US-Finanzminister Steven Mnuchin: Trump werde die Sonderzölle nur zurückfahren, sollte sich ein konkretes und durchsetzbares zweites Abkommen anschließen. Der Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei werde separat verhandelt.
Der chinesische Verhandlungsführer Liu sagte laut amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua, Peking und Washington würden auch künftig zusammenarbeiten. Das jetzige Teilabkommen bringe Vorteile für beide Seiten.
