Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Wagenknecht will mit neuer Partei "politisch Heimatlose" gewinnen

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei die von der Ampel-Koalition enttäuschten Menschen gewinnen. "Wir machen uns jetzt auf den Weg, die Politik in Deutschland zu verändern", sagte Wagenknecht am Samstag auf dem ersten Bundesparteitag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Wir tun das, weil wir spüren, da ist etwas am Kippen in unserer Gesellschaft." Es gebe "so viele Probleme, Unsicherheit, aber auch Empörung und Wut", sagte Wagenknecht in ihrer Rede unter dem Beifall der knapp 400 Delegierten. "Immer mehr Menschen in unserem Land sind politisch heimatlos geworden." Die "Politik des Aussitzens und Wegmoderierens wird wahrscheinlich so nicht weitergehen", sagte sie an die Adresse der Regierungskoalition. 


Biden empfängt Bundeskanzler Scholz im Februar im Weißen Haus

US-Präsident Joe Biden empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der US-Regierung in knapp zwei Wochen erneut im Weißen Haus. Bei den Gesprächen am 9. Februar werde es um die Lage in der Ukraine und um den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gehen, teilte Bidens Pressesprecherin Karine Jean-Pierre am Samstag mit. Darüberhinaus wollten sich beide Politiker im Vorfeld des Nato-Gipfels im Juli in Washington miteinander abstimmen. Biden und Scholz wollten bei ihrem Treffen "ihre entschlossene Unterstützung für die Verteidigung" der Ukraine bekräftigen, erklärte Jean-Pierre. 


Ökonomen üben scharfe Kritik an Wirtschaftsprogramm der AfD

Mehrere deutsche Ökonomen haben die wirtschaftspolitischen Ziele der AfD als widersinnig und gefährlich kritisiert. "Die AfD wirft populistische, aber zu kurz gedachte Ansätze in eine Suppe, in der sie miteinander schwimmen, aber nicht zueinander passen", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, dem Spiegel. Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte dem Magazin, die rechtspopulistische AfD setze auf Abschottung und Autarkie, "was deutsche Wettbewerbsvorteile zunichtemacht". Diese Politik stehe "in diametralem Widerspruch zu der tiefen Integration Deutschlands in die Weltwirtschaft".Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld warnte vor dem AfD-Plan, in Europa zu nationalen Währungen zurückzukehren. 


Klingbeil (SPD): Müssen uns auf Trump-Wahlsieg vorbereiten

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundesregierung und EU zu Vorbereitungen auf einen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November aufgerufen. "Es bringt nichts, um den heißen Brei herumzureden. Europa steht vor einer Bewährungsprobe", sagte Klingbeil im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Nach dem, was Donald Trump sagt, müssen wir uns, für den Fall, dass er wirklich gewinnen sollte, auf eine neue Realität einstellen." Weiter sagte Klingbeil: "Als er das erste Mal zum US-Präsidenten gewählt wurde, waren wir völlig unvorbereitet. Das darf kein zweites Mal passieren. Und das heißt: Wir Europäer müssen es schaffen, viel eigenständiger für unsere Sicherheit zu sorgen."

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January 27, 2024 09:58 ET (14:58 GMT)