BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag weiterhin aus. Als Begründung sagte sie am Dienstag dem SWR: "Weil die EU an den wichtigen Punkten nicht mehr Großbritannien entgegenkommen kann." Konkret gehe es um den sogenannten Backstop, der eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern soll.
In Großbritannien befürchten einige, dass durch den Backstop eine dauerhaft enge Bindung an die EU bestehen bleibe. Denn die Regelung sieht vor, dass Großbritannien zunächst in der Europäischen Zollunion bleibt, bis eine Lösung für die Grenzfrage gefunden ist.
"Aber wenn man es dann befristet, dann haben wir am Ende möglicherweise eben doch eine harte Grenze, die wir auf keinen Fall akzeptieren können", sagte die Bundesjustizministerin. "Wir haben schon die erste Autobombe gesehen, die hochgegangen ist."
Im Bürgerkrieg zwischen pro-irischen Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA und den protestantischen, pro-britischen Loyalisten starben zwischen 1969 und 2001 mehr als 3600 Menschen. Im Kern ging es darum, ob der zu Großbritannien gehörige Nordteil Irlands mit der Republik im Süden vereinigt werden soll.
Eigentlich beendete das Karfreitagsabkommen am 10. April 1998 den Konflikt. Vor rund eineinhalb Wochen explodierte jedoch wieder eine Autobombe. Wegen der Gewalttat im nordirischen Londonderry wird gegen die sogenannte Neue IRA ermittelt./mjm/DP/jha
