BLOG/Paritätischer kritisiert Lindners Pläne zum Steuerfreibetrag für Kinder

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Paritätischer kritisiert Lindners Pläne zum Steuerfreibetrag für Kinder 

Besserverdienende Eltern über den Freibetrag zu entlasten, ohne gleichzeitig das Kindergeld für alle zu erhöhen, ist aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes familienpolitisch zutiefst ungerecht. "Mit seinen Plänen zum Kinderfreibetrag zementiert der Finanzminister die Ungleichbehandlung von Spitzenverdienern und Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Der Verband mache darauf aufmerksam, dass Spitzenverdiener durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags eine monatliche Entlastung von 377 Euro hätten, während alle anderen lediglich 250 Euro Kindergeld erhielten. "Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit", sagte Schneider. Das Kindergeld solle nach Auffassung des Verbandes schrittweise soweit angehoben werden, dass es mit der Entlastung der Spitzenverdiener gleichziehe. In einem ersten Schritt fordere der Verband eine Erhöhung des Kindergelds auf 300 Euro.

Weidel sieht Brexit als "Modell für Deutschland" 

AfD-Chefin Alice Weidel hat den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in einem Interview als "absolut richtig" und als "Modell für Deutschland" bezeichnet. Sollte ihre Partei in die Regierung kommen, wolle sie eine EU-Reform anstreben, um deren "Demokratiedefizit" aufzulösen, sagte Weidel in einem auf Englisch erschienenen Interview mit der Financial Times. Wenn diese Reform nicht möglich sei, solle die Bevölkerung in einem Referendum über Deutschlands Verbleib in der EU entscheiden, so Weidel. Die AfD hatte im vergangenen Sommer in Magdeburg ihre Kandidatenlisten und ihr Programm für die im Juni stattfindende Europawahl beschlossen. "Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt", heißt es in dem Programm. "Daher streben wir einen "Bund europäischer Nationen" an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist."

Mützenich fordert völlig neues Kindergeld 

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der FDP über eine mögliche Erhöhung des Kinderfreibetrags ein völlig neues Kindergeld ins Gespräch gebracht. "Damit zukünftig weitere Debatten über die ungleichen Leistungen für Kinder gar nicht mehr aufkommen, sollten wir den Kinderfreibetrag durch ein neues Kindergeld ersetzen", sagte Mützenich der Rheinischen Post. "Warum der Finanzminister wenige Tage nach der Entscheidung über den Haushalt 2024 mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags um die Ecke kommt, ist mir unbegreiflich", sagte Mützenich weiter. "In den vergangenen Wochen haben wir immer wieder hören müssen, dass für Arbeitnehmer, für die Absenkung des Strompreises oder für die Landwirte kein Geld da ist. Jeder, so der Finanzminister noch auf der Demonstration am vergangenen Montag, müsse einen Konsolidierungsbeitrag leisten", sagte Mützenich. "Warum das nicht für die Spitzenverdiener gelten soll, entzieht sich meiner Fantasie." In den vergangenen Tagen hatte es koalitionsintern Streit um die staatliche Unterstützung von Familien mit Kindern gegeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben, nicht aber das Kindergeld. Damit würden nur Familien mit hohen Einkommen profitieren. SPD und Grüne kritisieren den Plan.

Mittelstand bewertet Arbeit der Ampel mit "ungenügend" 

Die mittelständischen Unternehmer stellen der Regierung ein katastrophales Zeugnis aus. In der alljährlichen Jahresumfrage 2023 des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) bewerten 44,84 Prozent der befragten Unternehmer die Regierungsarbeit mit "ungenügend", wie der Verband mitteilte. 27,17 Prozent gaben der Ampel demnach ein "mangelhaft", 12,05 Prozent ein "ausreichend". Ginge es nach dem deutschen Mittelstand, wäre die Kanzlerpartei SPD nach der nächsten Wahl nicht mehr im Bundestag vertreten. Auf die Frage "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?" entschieden sich nur 3,23 Prozent der befragten Mittelständler für die Partei von Olaf Scholz. Zusammen mit Grünen und FDP kommt die Ampelregierung laut der Umfrage gerade noch auf rund 26 Prozent. "Die Zahlen zeigen mehr als deutlich, dass die Geduld der Leistungsträger in diesem Land zu Ende ist", sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus.

Union und FDP offen für Bundeswehrsoldaten ohne deutschen Pass 

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat aus der Ampel-Koalition als auch aus der Opposition Rückendeckung für die Idee erhalten, in der Bundeswehr angesichts eklatanter Personalengpässe auch Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. "Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Rheinischen Post. Dazu gehöre auch die Überlegung, "dass Soldaten und Soldatinnen ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Diest in der Bundeswehr schneller bekommen können", sagte die FDP-Politikerin. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Verteidigungspolitik, Johann Wadephul (CDU), zeigte sich ebenfalls grundsätzlich offen. "Grundsätzlich ist diese Idee richtig, doch zentral ist die Ausgestaltung", sagte Wadephul.

Ampel diskutiert Streichung staatlicher Zuschüsse für die AfD 

In der Debatte über den Umgang mit der AfD wird in der Ampelkoalition eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle des Parteiverbots diskutiert. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei "ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt. Auch die Grünen sehen in der Streichung von Staatsgeld eine mögliche Option, geben aber zu bedenken, dass auch diese Maßnahme "sehr voraussetzungsvoll" sei. "Genau wie bei einem Parteienverbot sind die Verfassungsorgane gefordert, unter Berücksichtigung der Einschätzung der Sicherheitsbehörden rechtliche Schritte sorgfältig abzuwägen", sagte Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem Blatt.

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January 22, 2024 08:46 ET (13:46 GMT)