Eine Enteignung des deutschen Rosneft-Vermögens bleibt eine Option für Berlin, sagte ein Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium am Freitag. Er forderte den russischen Ölkonzern auf, zügig potenzielle Käufer vorzuschlagen und nicht später als Eigentümer zurückzukehren.

Die Äußerungen von Michael Kellner kommen einen Tag, nachdem Deutschland zum dritten Mal seit 2022 die Treuhänderschaft über die lokalen Vermögenswerte von Rosneft verlängert hat. Dabei wurde eine Enteignung abgelehnt, da Rosneft seine Bereitschaft signalisiert hat, einen neuen Eigentümer zu finden.

Kellner sagte, dass Deutschland keine Ersatzbesitzer für die Vermögenswerte - einschließlich eines 54,17%igen Anteils an der Raffinerie Schwedt in Ostdeutschland - zulassen würde, die es Rosneft ermöglichen würden, sich irgendwann in der Zukunft zurückzukaufen.

"Es ist nun an der russischen Seite, mögliche Käufer zu präsentieren. Wenn es sich dabei um Investoren außerhalb der EU handelt, werden wir die entsprechenden Prüfungen gemäß dem Außenwirtschaftsgesetz durchführen", sagte Kellner.

"Die Frage der Enteignung bleibt auf dem Tisch. Es ist klar, dass wir eine dauerhafte Lösung für die drei Raffineriestandorte brauchen", sagte Kellner und bezog sich dabei auch auf die beiden anderen deutschen Beteiligungen von Rosneft an den Raffinerien MiRo und Bayernoil. (Berichterstattung von Andreas Rinke; Redaktion: Christoph Steitz, Bearbeitung: Ludwig Burger und Susan Fenton)