Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen: 


Röttgen: Der Ukraine liefern, "was wir können"

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert Deutschland und Frankreich, dass sie nicht genügend Munition und Waffen an die Ukraine liefern. Vor dem Treffen des "Weimarer Dreiecks" sagte er im Nachrichtensender Phoenix, Polen sei, "was die militärische Unterstützung anbelangt, das einzig wirklich europäische Land". Zwar seien die drei Länder für Europa entscheidend, aber es gebe "keine wirklich gemeinsame Politik", so Röttgen. "Der französische Staatspräsident hat rhetorisch einen Kurswechsel vollzogen, aber die Waffenlieferungen sind unzulänglich." Deutschland sei "vor allem in der Person des Bundeskanzlers immer zögerlich", und es herrsche Streit in der Regierung. Der Westen müsse endlich aufwachen und liefern, "was wir können". Die zunehmende Überlegenheit Russlands an Waffen, Raketen und Drohnen führe dazu, dass den Ukrainern nicht nur die Munition ausgehe, sondern eben auch die Menschen. "Der Zeitfaktor spielt klar gegen die Ukraine, sie blutet aus", warnte Röttgen. Vom Treffen des "Weimarer Dreieck" erwarte er nicht mehr als Worte. Die Ukraine aber könne sich mit Worten nicht verteidigen. Solidarität und Öffentlichkeit seien wichtig, aber nicht genug, so der CDU-Außenpolitiker. 


Baerbock unterstützt Forderung von Pistorius nach Erhöhung der Ukraine-Hilfe

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt nachdrücklich die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. "Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin", sagte Baerbock der Bild-Zeitung. "Wir brauchen einen Sicherheitshaushalt." Sie begründete ihre Forderung damit, "dass wir in unserem Leben doch noch nie erlebt haben, dass unsere europäische Friedensordnung, unser europäischer Kontinent so herausgefordert ist direkt vor unserer Haustür". An die Adresse von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte sie, ohne ihn namentlich zu erwähnen: "Und in so einer Ausnahmesituation muss sich die Ausnahme aus meiner Sicht auch in einem Haushalt entsprechend widerspiegeln. Und das bedeutet, wir müssen die Mittel für die Ukraine bereitstellen, die ja unsere eigene Sicherheit unterstützen." Dafür brauche es "sehr, sehr viel Geld".


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/sha

(END) Dow Jones Newswires

May 22, 2024 06:06 ET (10:06 GMT)