Ausländische Investoren haben die Details des fiskalischen Kurses der neuen Regierung aufmerksam verfolgt, nachdem Rating-Agenturen davor gewarnt hatten, dass Programme, die Prabowo während seines Wahlkampfes versprochen hatte, kostspielig sein würden und den hart erarbeiteten Ruf des Landes in Sachen Haushaltsdisziplin untergraben könnten.

"Wir werden uns um die makroprudenzielle Seite kümmern", sagte Airlangga Hartarto, Vorsitzender der zweitgrößten indonesischen Partei Golkar, die Teil einer Koalition von vier Parteien ist, die Prabowo unterstützen. Airlangga ist auch der derzeitige Wirtschaftsminister.

"Wir werden uns an das Gesetz halten: Die Staatsverschuldung darf 60% (des BIP) nicht überschreiten, das (jährliche Haushalts-)Defizit darf 3% (des BIP) nicht überschreiten", sagte er in einem Interview.

Die Prognose der Regierung für das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr liegt zwischen 2,48% und 2,8% des BIP. Dies wurde in einer Sitzung unter der Leitung des scheidenden Präsidenten Joko "Jokowi" Widodo beschlossen, an der auch Prabowo teilnahm, sagte Airlangga.

Während das diesjährige Haushaltsdefizit laut Airlangga auf 2,8% des BIP anschwellen könnte, hält die indonesische Regierung das Defizit normalerweise bei etwa 2% des BIP, außer während der Pandemie.

Jokowi hat Prabowo in viele Wirtschaftstreffen einbezogen, wie z.B. politische Diskussionen über Lebensmittelpreise, um den Machtwechsel zu erleichtern, sagte Airlangga und beschrieb Prabowos bevorstehende Amtszeit als eine Fortsetzung der 10-jährigen Amtszeit von Jokowi.

VERBREITERUNG DER KOALITION

Indonesiens strenge Regeln für Haushaltsobergrenzen wurden nach der asiatischen Finanzkrise Ende der 1990er Jahre eingeführt, um die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu reformieren.

Prabowos Vorzeigeprogramm, das kostenlose Mittagessen und Milch für Studenten und schwangere Frauen vorsieht, hat bei Analysten besondere Bedenken geweckt. Wenn das Programm vollständig umgesetzt ist, wird es voraussichtlich mehr als 28 Milliarden Dollar kosten.

Prabowos Koalition hat 48% der Sitze im Parlament gewonnen, aber Airlangga sagte, er sei zuversichtlich, dass es nicht viel Widerstand gegen seine Programme geben werde.

Prabowo könnte seine Koalition erweitern und mehr als 60% der Sitze im Parlament kontrollieren, wenn NasDem, eine politische Partei, die derzeit den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Anies Baswedan unterstützt, das Schiff verlässt, sagte Airlangga.

Ein solcher Schritt wird wahrscheinlich erfolgen, nachdem das Verfassungsgericht über die laufenden Wahlstreitigkeiten entschieden hat, sagte Airlangga.

Gespräche über wechselnde Allianzen und politisches Gerangel haben in der größten Volkswirtschaft Südostasiens für Schlagzeilen gesorgt, nachdem die Wahlkommission im vergangenen Monat offiziell das Ergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bekannt gegeben hatte.

Medienberichten zufolge plant Prabowo auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden von Indonesiens größter politischer Partei PDI-P, um über eine mögliche Koalition zu sprechen.

"So wie ich das sehe, gibt es kaum eine Chance, dass die bestehenden Parteien nicht über einen Beitritt zur Regierung verhandeln ... Die meisten politischen Parteien in Indonesien sind es gewohnt, innerhalb der Regierung zu arbeiten", sagte Airlangga.