Bern (awp/sda) - Die Folgen des Brexit-Vertrages für die Schweiz, die Pläne der Veranstalter von Grossanlässen für eine Impfpflicht und der Aufruf der Wissenschaft für eine Synchronisation bei Lockdowns: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
"NZZ am Sonntag":
Die Einigung zwischen Grossbritannien und der EU über ein Freihandelsabkommen nach dem Brexit wirft unter Schweizer Politikern hohe Wellen. Zu reden gibt laut "NZZ am Sonntag" vor allem, dass im Brexit-Deal die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine Rolle spielen. Nun fordern diverse Politiker, dass der Bundesrat das Thema noch einmal auf den Tisch bringen soll. Nach Ansicht von FDP-Präsidentin Petra Gössi sollte der Bundesrat zumindest den Versuch wagen, ein Rahmenabkommen ohne den EuGH auszuhandeln. SP-Nationalrat und Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard sieht neue Möglichkeiten für die Schweiz. Experten sind dennoch skeptisch.
"SonntagsZeitung":
Der Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Grossbritannien ist laut Bundesrat Guy Parmelin eine gute Nachricht für die ganze Welt und für die Schweiz. Es gelte nun zu analysieren, was das Abkommen für die Verhandlungen der Schweiz mit der EU über einen Rahmenvertrag bedeuteten, sagte der Wirtschaftsminister und künftige Bundespräsident in einem Interview mit der "SonntagsZeitung". Einige Europaspezialisten in der Bundesverwaltung sähen Chancen, den umstrittenen EuGH als letzte Rechtsinstanz doch noch wegzuverhandeln.
Parmelin äusserte sich auch zur Corona-Politik des Bundesrates. Er räumte ein, dass die Vorgaben des Bundes bei der Hilfe für Härtefälle zu kompliziert seien und die Verfahren zu lange dauerten. Der Bundesrat arbeite hart daran, die Situation zu verbessern. Der Bundesrat appellierte auch an die Kantone, hier vorwärts zu machen. Für das kommende Präsidialjahr nimmt sich Parmelin vor, die Zusammenarbeit der verschiedenen Regionen der Schweiz zu fördern und die Krisenkommunikation zu verbessern.
"SonntagsBlick":
Die Organisationen von Grossveranstaltungen denken über eine Impfpflicht für Besucherinnen und Besucher nach. Grundvoraussetzung für die Organisatoren sei Planungssicherheit über Monate und Jahre hinaus. Eine Impfpflicht könnte ein Mittel sein, um diese Sicherheit zurückzugewinnen, wie der Geschäftsführer des Branchenverbandes der professionellen Schweizer Konzert-, Show- und Festivalveranstalter, Stefan Breitenmoser, gegenüber dem "SonntagsBlick" sagte. Die Swiss Football League klärt ihrerseits ab, was eine Impfpflicht für den Fussball, für die Spieler und für die Stadien bedeutet. Die Frage sei, ob eine solche Pflicht rechtlich überhaupt zulässig sei. Laut Bundesamt für Justiz dürfte es zulässig sein, geimpfte und nicht geimpfte Personen rechtlich anders zu behandeln.
"SonntagsZeitung":
Die Befürchtung, die Schweizer Unternehmen könnten wegen des Konjunktureinbruchs im Zuge der Corona-Pandemie Personal im grossen Stil abbauen, haben sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil. Grosse Arbeitgeber haben im laufenden Jahr sogar neue Stellen geschaffen. Das gilt allen voran für den Detailhändler Coop, der 1000 neue Arbeitsplätze schuf. Doch auch die Migros, Volg, Landi, Lidl, Aldi, Otto's und Spar erhöhten ihren Stellenbestand. In der Industrie ragte der Pharma- und Chemie-Zulieferer Lonza heraus, der allein in Visp VS den Personalbestand um 500 Arbeitskräfte erhöhte. Das Jobwunder dürfte sich im neuen Jahr fortsetzen. Total 20 der 90 von der "SonntagsZeitung" befragten grossen Arbeitgeber wollen neue Arbeitsplätze schaffen. Nur 9 stehen vor einem Stellenabbau.
"NZZ am Sonntag":
Über 350 Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus ganz Europa rufen dazu auf, den Kampf gegen das Corona-Pandemie stärker zu koordinieren. Die Anstrengungen, die Fallzahlen zu senken, sollten in allen europäischen Ländern synchronisiert werden, schreibt die "NZZ am Sonntag". Den Appell, der in der medizinischen Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlicht wurde, haben auch neun Forscher aus der Schweiz unterschrieben, darunter der ehemalige Präsident der Task Force Wissenschaft des Bundes, Matthias Egger, und die Genfer Virologin Isabelle Eckerle. "Wenn die einen lockern, während die andern verschärfen, gefährdet das den Erfolg des Lockdowns in einem anderen Land", sagt Eckerle. Letztlich laufe alles auf einen europaweiten Lockdown hinaus. Es könnte dann der letzte sein.
"NZZ am Sonntag":
Arbeitgeber und Gewerkschaften des Schweizer Gesundheitswesens rufen die Pflege-Fachleute dazu auf, sich impfen zu lassen. Sie wollen damit der Skepsis entgegen wirken, die viele Angestellte in Heimen und Spitälern hegen. Laut "NZZ am Sonntag" haben die Sozialpartner ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Die Daten zeigten, dass der Impfstoff wirksam, sicher und von guter Qualität sei. Gleichzeit raten die Verbände davon ab, Impfungen anzuordnen. Das steht in einem Papier, dass die Chefs des Heimverbandes Curaviva, des Spitalverbandes H+ und Spitex Schweiz unterzeichnet haben. Es gelte, die individuellen Entscheide der Mitarbeitenden in der Impffrage zu respektieren. Laut Gewerkschaft VPOD haben einzelne Spitäler und Heime bereits Druck aufgesetzt.
"SonntagsBlick":
Die Generalstaatsanwaltschaft München beschuldigt einen 48-jährigen Deutschen, für mehr als ein Dutzend Rechtsextreme aus Deutschland und Österreich Waffen aus Kroatien beschafft zu haben, darunter Pistolen, Pumpguns und Munition. Der Mann sitzt seit Juli in Untersuchungshaft. Wie Recherchen des "SonntagsBlick" nun zeigen, wohnte und arbeitete der mutmassliche Waffenschieber in der Schweiz. Er besitze eine Wohnung in Buchs SG und sei als Geschäftsführer einer Schwyzer Firma eingetragen. Deutschland hat unterdessen die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern ersucht, im Fall zu ermitteln. Der Waffenschieber war über Jahre in der Neonazi-Szene aktiv. 2016 trat er der AfD bei.
"SonntagsBlick":
Jedes Jahr zahlen Schweizerinnen und Schweizer laut Santésuisse, dem Branchenverband der Krankenversicherer, Prämien im Umfang von über 600 Millionen Franken für nutzlose Behandlungen. Der Verband stützt diese Aussage laut "SonntagsBlick" auf eine Auswertung der Eidg. Finanzkontrolle vom 19. Mai. Die hohe Prämiensumme könnte eingespart werden, wenn die entsprechenden Behandlungen nicht mehr von der Grundversicherung bezahlt werden müssten. Matthias Müller, Leiter Abteilung Politik und Kommunikation von Santésuisse, kritisiert, dass sich das Bundesamt für Gesundheit mit den entsprechenden Entscheiden sehr viel Zeit lasse. Zahlreiche Entscheide seien hängig.
"SonntagsZeitung":
Ein Bericht der internen Revision des Verteidigungsdepartements hat bei der Armeeapotheke gravierende Mängel aufgedeckt. Im Frühjahr hatte die Organisation im grossen Stil Schutzmasken und andere medizinische Güter für das Gesundheitswesen beschafft. Dafür sei die Apotheke nicht vorbereitet gewesen, schreibt die "SonntagsZeitung". Die Pandemie habe gezeigt, dass die bestehenden Strukturen für Beschaffungen grosser Mengen nicht ausreichten. Hinzu kämen Unstimmigkeiten innerhalb der Geschäftsleitung der Armeeapotheke. Bundesrätin Viola Amherd hat Armeechef Thomas Süssli beauftragt, die Mängel zu beheben und eine neue Strategie zur erarbeiten. Die Apotheke lagert und transportiert derzeit die Corona-Impfstoffe.
"NZZ am Sonntag":
Im Zuge der Restriktionen wegen der Corona-Pandemie sind die Umsätze im Weihnachtsgeschäft in der Schweiz eingebrochen. So ist allein die Spielwarenkette Franz Carl Weber auf 1,5 Millionen unverkauften Produkten sitzen geblieben, wie Konzernchef Roger Bühler gegenüber der "NZZ am Sonntag" sagte. Der Umsatzverlust dürfte 2,4 Millionen Franken betragen. Anderen Ladenketten ging es ähnlich. Insgesamt liegt das Weihnachtsgeschäft 2020 fünf bis zehn Prozent unter dem Vorjahreswert, wie eine Schätzung von Martin Brown, Finanzprofessor an der Universität St. Gallen, zeigt. Im Januar dürfte es zu einer Rabattschlacht der Läden kommen, die zu viel eingekaufte Waren loswerden müssen.
"Le Matin Dimanche":
Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) ist mit ihrem Referendum gegen die Ehe für alle nicht allein. Eine zweite Gruppe von Gegnern ist dabei, sich zu etablieren. Ihr gehören Parlamentarier der SVP und der CVP an, wie die Westschweizer Sonntagszeitung "Le Matin Dimanche" schreibt. Das Komitee nimmt die Samenspende für lesbische Paare und den Zugang zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung ins Visier. Unter den SVP-Politikern, die sich dem Komitee anschliessen, gehören Parteipräsident Marco Chiesa (TI), sein Vorgänger Albert Rösti (BE) und Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG). Bei der CVP sind es Christian Lohr (TG), Marco Romano (TI) sowie Benjamin Roduit (VS).
"Le Matin Dimanche":
Der französische Komiker, Schauspieler und Politaktivist Dieudonné wird sich laut der Westschweizer Sonntagszeitung "Le Matin Dimanche" in der Schweiz wegen antisemitischer Äusserungen verantworten müssen. Dem umstrittenen Komiker wird vorgeworfen, bei Auftritten in Genf und Nyon 2019 antisemitische Bemerkungen gemacht zu haben. Er soll dabei die Existenz von Gaskammern für die Tötung von Juden geleugnet haben. Die Interkommunale Koordination gegen Antisemitismus und Diffamierung zeigte den bald 54-jährigen Komiker wegen Rassendiskriminierung und Beleidigung an. Der Prozess soll 2021 stattfinden. Dieudonné hatte im Februar 2020 gesagt, er sei zuversichtlich, dass die Klage gegen ihn eingestellt werde.
