VP Bank : Kein Richtungswechsel nach der deutschen Bundestagswahl erwartet

So spannend der Ausgang der Bundestagswahl am Sonntag, 26. September auch sein mag, die grossen Themen in der deutschen Politik werden sich nicht grundlegend ändern. Die Problemfelder sind offensichtlich, wichtige Weichen sind gestellt. Damit müssen alle Parteien an denselben Sachthemen arbeiten - der Gestaltungsspielraum ist gering. Offen ist nur noch das Wie. Zu den grössten ressourcenverschlingenden Aufgaben gehören:

• Das Ende des Stroms aus Kohle bis spätestens 2038 ist beschlossene Sache. Alle Parteien mit Ausnahme der rechten Alternative für Deutschland (AfD) bekennen sich dazu.
• Alle Parteien verpflichten sich zum beschleunigten Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dazu gehört die digitale Aufrüstung der öffentlichen Verwaltung.
• Die Industrie sieht in der deutschen Bürokratie ein zentrales Geschäftsrisiko. Das zeigen regelmässig Umfragen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Alle Parteien bis auf Die Linke haben dazu in ihren Wahlprogrammen Stellung bezogen und wollen schlankere und effizientere Verwaltungsstrukturen.
• Die Folgen des demografischen Wandels werden immer offensichtlicher. Pflegekräfte fehlen und die Sozialversicherungssysteme stehen bei Fragen der zukünftigen Finanzierung vor bislang ungelösten Themen.

So ist die Abschaltung der Kohlekraftwerke für das Erreichen der Klimaziele unumgänglich. Im bislang windarmen Jahr 2021 lag der Kohleanteil nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 27 %. Bis in 17 Jahren muss die komplette Stromgewinnung auf alternativen Energien beruhen. Das ist eine so gewaltige Aufgabe, dass viele andere Politikfelder hintenanstehen müssen.

Regierungskonstellationen

Aktuellen Umfragen zufolge liegt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten und aktuellem Finanzminister Olaf Scholz in Führung. Dabei blicken die Sozialdemokraten auf eine beeindruckende Aufholjagd in den vergangenen Wochen. Auf Platz zwei würden die konservativen Christdemokratischen Parteien CDU/CSU in Union landen, gefolgt von den Grünen, der liberalen FDP und der AfD.

Ein Wahlsieg der SPD ist also wahrscheinlich geworden. Dies wird auch deutlich, wenn Bürger gefragt werden, wen sie direkt zum Kanzler wählen würden. Olaf Scholz kommt dabei laut einer Umfrage der Fernsehsender RTL/n-tv auf 30 % der Stimmen, die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, auf 15 % und der CDU-Kandidat Armin Laschet gerade einmal auf 9 %.

Würde die SPD am 26. September als Sieger hervorgehen, kämen basierend auf aktuellen Umfragen, drei Koalitionen in Frage. Dies wäre ein Bündnis mit den Grünen und der FDP (Ampelkoalition), ein Linksbündnis mit der Linken und den Grünen oder eine Koalition mit CDU/CSU und der FDP.

Aufgrund aktueller Wahlumfragen mögliche Regierungs-bündnisse (Forsa-Umfrage vom 14.09.2021)