ENERGIE-BLOG/CSU-Landesgruppe fordert Gaspreisdeckel für 75% des Privatverbrauchs

Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zur Energieversorgung und -sicherheit in Deutschland:

CSU-Landesgruppe fordert Gaspreisdeckel für 75% des Privatverbrauchs 

Angesichts der hohen Energiekosten hat die CSU-Landesgruppe einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des Privatverbrauchs vorgeschlagen. "Für Privathaushalte wäre es denkbar, 75 Prozent des bisherigen Gasbezugs mit einem Bürger-Basispreis zu deckeln", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Über diesen Deckel hinaus müsste dann der volle Gaspreis gezahlt werden. "Damit bleibt der Anreiz zum Energiesparen erhalten, aber Wärme eben auch bezahlbar."

Habeck berät mit DAX40-Managern über Energiepreise und Konjunktur 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem digitalen Roundtable mit Managern der DAX40-Unternehmen die wirtschaftliche Situation der Betriebe angesichts der hohen Energiepreise und Konjunkturrisiken besprochen. Habeck erklärte, dass die hohen Gas- und Energiepreise für viele Unternehmen eine hohe Belastung seien. Sie träfen viele in einer Phase, in der sich die Herausforderungen türmten und auch die Folgen der Corona-Krise und Lieferkettenprobleme noch nicht überwunden seien. "Daher hat die Bundesregierung beschlossen, das Schutzschild für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen inhaltlich zu erweitern und zu verlängern", so Habeck. "Daran arbeiten wir mit ganzer Kraft. Wir müssen jetzt alle finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern und in die Zukunft zu führen."

Haus und Grund fordert Verzicht auf Gasumlage 

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Gasumlage zu verzichten. Vor dem Hintergrund der angekündigten Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper sei diese obsolet. "In der aktuellen Situation muss der Staat alles unterlassen, was Energie weiter verteuert", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Zudem forderte der Verband, die CO2-Bepreisung fossiler Heizstoffe auszusetzen. Deren Ziel sei es, durch eine Verteuerung fossiler Energien einen Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. "Fossile Brennstoffe sind aktuell so teuer, dass eine politisch herbeigeführte künstliche Verteuerung absolut überflüssig ist", sagte Warnecke.

Union hält Gasumlage für nicht mehr haltbar 

Die CDU/CSU dringt angesichts der bevorstehenden Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper auf einen Verzicht der umstrittenen Gasumlage. "Die Gasumlage muss weg. Die Ampel muss jetzt zurück auf Los und das Gesamtgebäude von Stützung und Unterstützung in der Energiekrise neu bauen", sagte Fraktionsvize Andreas Jung der Rheinischen Post. Im Bundestag steht am Donnerstag ein Antrag der Union auf der Tagesordnung, in dem diese den Verzicht auf die Gasumlage fordert.

Mexiko bietet Deutschland Flüssiggaslieferungen an 

Mexiko hat Deutschland zukünftige Lieferungen von Flüssiggas (LNG) in Aussicht gestellt. Bei Gesprächen mit seinem Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador in Mexiko-Stadt sei auch eine intensivere Kooperation im Energiebereich zur Sprache gekommen, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mexiko habe reichlich Energieressourcen, insbesondere Öl und Gas, aber auch Sonne und Wind. Obrador habe eine Kooperation bei Flüssiggas angeboten, sagte Steinmeier weiter. "Mexiko hat (...) Erfahrung im Export von Flüssiggas, von Erdgas insbesondere Richtung USA, und die Experten müssen austesten, was davon realistischerweise nach Europa zu bringen ist." Im Detail müsse geprüft werden, ob Anlagen in den USA auch für den Weitertransport nach Europa genutzt werden können, oder ob eigene Anlagen in Mexiko nötig wären. In den kommenden Wochen werde sich eine Arbeitsgruppe aus deutschen Unternehmen und der politischen Führung in Mexiko bilden, "um Details der Kooperationsmöglichkeiten miteinander zu besprechen", sagte Steinmeier.

FDP: Verstaatlichung von Uniper darf kein Dauerzustand sein 

Die FDP spricht sich gegen ein langes staatliches Engagement beim Gasversorger Uniper aus. "Die Verstaatlichung von Uniper ist insbesondere für Liberale eine bittere Pille, die es in der aktuellen Krisensituation jedoch zu schlucken gilt", sagte Fraktionsvize Lukas Köhler. Eine sichere Gasversorgung so weit wie möglich zu gewährleisten, sei momentan eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung. Daher unterstütze die FDP-Fraktion die Verstaatlichung "für den Moment". Klar müsse allerdings auch sein, dass daraus kein Dauerzustand werden dürfe. "Wie bei allen anderen krisenbedingten Beteiligungen muss sich der Staat so schnell wie möglich wieder aus dem Unternehmen zurückziehen", forderte Köhler. "Sobald es die Situation zulässt, muss Uniper privatisiert werden."

DIW: Uniper-Verstaatlichung bittere Pille - Gasumlage abschaffen 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sieht in der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper eine "bittere Pille, die Deutschland schlucken muss" und fordert gleichzeitig ein Aus der Gasumlage. "Die Notwendigkeit der Gasumlage ist so nicht mehr gegeben, sie sollte abgeschafft werden, da sonst praktisch doppelt bezahlt werden würde", erklärte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. Sie plädierte für ein Aufweichen der Schuldenbremse, damit Deutschland die dringend notwendige Transformation hin zur Klimaneutralität bezahlen könne. Zudem sollten die Einnahmen der Übergewinnsteuer dafür genutzt und fossile Subventionen abgeschafft werden. "Diese Entwicklungen sind allesamt unglaublich bitter, aber unausweichlich", so Kemfert.

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September 22, 2022 02:16 ET (06:16 GMT)