Gutachten hält Strompreisbremse für verfassungswidrig
Am 24. November 2022 um 12:50 Uhr
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BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung mit einer Abschöpfung von kriegs- und krisenbedingten Überschusserlösen der Energiebranche ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf verstoße gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie, teilte der Hamburger Energieversorger Lichtblick am Donnerstag unter Verweis auf ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten mit.
"Der geplante Abschöpfungsmechanismus führt zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt", so Lichtblick. Folge dieser Entwicklungen seien steigende Strompreise für Verbraucher, eine Behinderung des weiteren Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen sowie im Einzelfall die Zahlungsunfähigkeit der Anlagenbetreiber. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über das Gutachten berichtet.
Scharfe Kritik am Gesetzentwurf, der derzeit innerhalb der Bundesregierung noch in der Ressortabstimmung ist, kam auch vom Bundesverband Erneuerbare Energien. Die Präsidentin Simone Peter erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken. Rückwirkende Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse wurden bereits mehrfach grundsätzlich als klar verfassungswidrig beschieden." Der Verband hatte bereits erklärt, es sei mit einer Klagewelle zu rechnen.
Ein Gesetzentwurf des Kanzleramts, des Finanz- sowie Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse befristet bis mindestens Ende Juni kommenden Jahres "Zufallsgewinne" von Unternehmen auf dem Strommarkt rückwirkend ab 1. September abgeschöpft werden. Das betrifft etwa Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert haben. Hintergrund sind stark gestiegene Gaspreise und der Mechanismus zur Preisbildung auf dem Strommarkt./hoe/DP/mis
PNE AG, ehemals PNE Wind AG, ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen für erneuerbare Energien. Das Unternehmen entwickelt Onshore- und Offshore-Windparks. Es ist in zwei Segmenten tätig. Das Segment Stromerzeugung umfasst die Erzeugung von Strom aus dem Betrieb eigener Windparks, während das Segment Projektierung von Windkraftanlagen die Aktivitäten von der Standortsuche über das Genehmigungsverfahren, die Finanzierung, den schlüsselfertigen Bau, den Betrieb und das Repowering sowie damit verbundene Dienstleistungen umfasst. Das Unternehmen firmiert unter den Marken PNE und WKN und ist über Tochtergesellschaften und Joint Ventures in Europa, Südafrika, den Vereinigten Staaten und Kanada aktiv. Die Offshore-Windparks des Unternehmens befinden sich hauptsächlich in der Nordsee und die Onshore-Windparks in zahlreichen Ländern in Europa sowie in Südafrika, den Vereinigten Staaten und Kanada. Neben der Windenergie verfolgt die PNE AG auch Lösungen in den Bereichen Photovoltaik, Stromspeicherung und Power-to-Gas-Technologien mit dem Schwerpunkt auf Wasserstoff.