Pfandfinanz Holding AG : Zulässigkeit vor dem Oberlandesgericht München bestätigt

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19. Nov 07 10:00 Alter: 5 yrs

Das Oberlandesgericht München bestätigt die Zulässigkeit der durch die Pfandfinanz-Tochter Car2Cash abgeschlossenen Verträge. Im Rahmen einer Klage auf Unterlassung versuchte der Verband des Deutschen Pfandleihgewerbes e.V. das von der Pfandfinanz-Tochter Car2Cash angebotene Geschäftsmodell: "Kauf mit zeitlich befristeten und entgeltlichem Rücktrittsrecht", gerichtlich zu untersagen.

Das Oberlandesgericht München bestätigt die Zulässigkeit der durch die Pfandfinanz-Tochter Car2Cash abgeschlossenen Verträge.Im Rahmen einer Klage auf Unterlassung versuchte der Verband des Deutschen Pfandleihgewerbes e.V. das von der Pfandfinanz-Tochter Car2Cash  angebotene Geschäftsmodell: "Kauf mit zeitlich befristeten und  entgeltlichem Rücktrittsrecht", gerichtlich zu untersagen.

Klage abgewiesen

In beiden Instanzen wurden die Klagen vom Gericht jeweils abgewiesen. Sowohl das Landgericht wie auch das OLG München haben in ihren Entscheidungen  ausdrücklich und erwartungsgem jeweils die Zulässigkeit des Geschäftsmodels der Car2Cash AG bestätigt.

Gegenstand Rücktrittsrecht

Die Gerichte hatten jeweils die Frage zu klären, ob die Einräumung eines vertraglichen Rücktrittsrechtes zulässig ist und ob die Pfandfinanz-Tochter Car2Cash hiermit den gesetzlich unzulässigen gewerblichen Rückkauf bzw. die Pfandleihvorschriften umgeht.

In beiden Instanzen wurde jeweils eindeutig die Zulässigkeit der Einräumung des im BGB geregelten vertraglichen Rücktrittsrechtes bestätigt und ferner festgestellt, dass es sich um keine Umgehung des gewerblichen Rückkaufverbotes bzw. der Pfandleihvorschriften handelt.

Ablehnung Revision

Das OLG München hat in seiner Berufungsentscheidung, aufgrund der eindeutigen Rechtslage, keine Zulassung zur Revision erteilt. Hiergegen hat der Kläger (Verband des Deutschen Pfandleihgewerbes e.V.) die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht.

Es bleibt abzuwarten, wie der BGH entscheidet.

Wir gehen daher von keiner Überraschung aus und denken, dass die Beschwerde innerhalb der nächsten 6 Monate zurück gewiesen wird.